BFH: Anwendung d. Abzugsverbots bei sog. "Herrenabenden" gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG
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03.02.2017

[Formelle-Anrede/],

in dieser Ausgabe möchten wir Sie auf die Entscheidung VIII R 26/14 hinweisen, in welcher der VIII. Senat urteilte, dass BA für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen. Dem Urteil zufolge müsse sich aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung ergeben, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen würden. Die bloße Annahme eines Eventcharakters reiche hierfür nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ wie bei den Regelbeispielen "unüblich“ sein müssen, so die Auffassung des VIII. Senats.

Lesen Sie die Analyse zu dieser und weiteren Entscheidungen in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

Prof. Dr. Annette Stuhldreier

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Kommentierte Rechtsprechung

Anwendung des Abzugsverbots gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“
Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Messekosten
Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke


Verwaltung

Finanzverwaltung folgt der BFH-Rechtsprechung zur Realteilung


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Kommentierte Rechtsprechung

Anwendung des Abzugsverbots gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“

BA für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden unterliegen nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung getragen werden.

BFH v. 13.7.2016 - VIII R 26/14

Problem: Die Klägerin ist eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. In den Streitjahren 2006-2008 veranstaltete die Klägerin mehrere "Herrenabende", zu denen ausschließlich Männer eingeladen wurden. Diese Veranstaltungen fanden jeweils im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners der Klägerin statt. Bis zu 358 Gäste wurden dort unterhalten und bewirtet. Die Kosten für die Herrenabende beliefen sich dabei auf jeweils auf gut 20.000 €.

Den von der Klägerin dafür begehrten BA-Abzug gewährte das beklagte FA zunächst. Nach einer Betriebsprüfung änderte das FA jedoch die unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheide für die Streitjahre, wobei die Aufwendungen für die Herrenabende nicht mehr als abzugsfähig behandelt wurden. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage, die das FG abgewiesen hat (FG Düsseldorf v. 19.11.2013 - 10 K 2346/11 F).

Lösung des Gerichts: Der VIII. Senat des BFH hat der Revision der Klägerin stattgegeben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Einstufung als Aufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG: Die von der Klägerin getragenen Aufwendungen seien möglicherweise vom Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG erfasst. Neben den nicht einschlägigen Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten dürften auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern.

"Ähnliche Aufwendungen" i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG: Als "ähnliche Aufwendungen" i.S.d. Vorschrift seien Aufwendungen einzustufen, die der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation des Steuerpflichtigen dienen. Unerheblich sei auch, ob in diesem Zusammenhang eigene oder fremde Anlagen oder Wirtschaftsgüter genutzt würden.

Sinn und Zweck des Abzugsverbots: Das Abzugsverbot sei geschaffen worden, um den Abzug von Aufwendungen für "überflüssige und unangemessene Repräsentation" zu verhindern. Derartige Aufwendungen dürften nicht "durch den Abzug als Betriebsausgaben vom steuerpflichtigen Gewinn auf die Allgemeinheit abgewälzt werden".

Auslegung der "ähnlichen Zwecke" bei § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG: Der unbestimmte Rechtsbegriff der "ähnlichen Zwecke" sei einschränkend auszulegen. Erfasst würden nach der Rechtsprechung nur solche Aufwendungen, die eine Berührung zur Lebensführung und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der durch sie begünstigten Geschäftsfreunde des Steuerpflichtigen haben. Ein Zusammenhang mit einer sportlichen Betätigung sei dabei nicht erforderlich.

Kriterien für die Unangemessenheit: Kriterien für die Unangemessenheit seien dabei:

  • die Art und Weise der Veranstaltung, in der die Geschäftsfreunde unterhalten werden,
  • ihre Durchführung,
  • der Ort der Veranstaltung,
  • die Art und Weise der Unterhaltung der Gäste.

Bezüglich dieser Kriterien müssten Umstände erkennbar sein, die die Veranstaltung von einer gewöhnlichen Feierlichkeit abheben.

Zurückverweisung an das FG: Das FG habe diese Kriterien jedoch nicht angewandt. Erforderlich für eine Anwendung des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG sei, dass die Grenzen des Üblichen überschritten und die Aufwendungen solchen vergleichbar seien, die bei einer Einladung der Gäste etwa zu einer Jagd, zum Fischen oder auf eine Segel- oder Motorjacht entstanden wären. Auch ein besonderes, qualitativ hochwertiges Unterhaltungsprogramm sei dafür kennzeichnend. Ein Privatgarten könne als Veranstaltungsort diesen Anforderungen genügen, dafür müsse aber das Unterhaltungsprogramm besonders hochwertig sein, dessen Beschaffenheit das FG im zweiten Rechtsgang nun aufklären müsse.

Konsequenzen für die Praxis: Zu § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG hat der BFH im Jahr 2015 (BFH v. 14.10.2015 - I R 74/13, EStB 2016, 127 [Aweh]; v. 16.12.2015 - IV R 24/13, EStB 2016, 127 [Aweh]) bezüglich der Behandlung von Aufwendungen für Golfturniere geurteilt.

Der I. und IV. Senat sind dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Anwendbarkeit gekommen (zur Abgrenzung Wendt, FR 2016, 627 [628]). Es handelt sich stets um eine Einzelfallentscheidung (Märtens, jurisPR-SteuerR 16/2016, Anm. 1). Dies liegt bei dem unbestimmten Begriff der "ähnlichen Aufwendungen" sehr nahe (Crezelius, FR 2008, 889).

Abgrenzungsschwierigkeiten bei Repräsentationsaufwendungen: Das vorliegende Urteil zeigt erneut die schwierige Gratwanderung, die beim steuerlichen Abzug von Ausgaben für Repräsentationsaufwendungen zu bewältigen ist:

  • ist die erste Hürde, die Charakterisierung der Aufwendungen als BA i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, genommen,
  • ist § 4 Abs. 5 EStG zu prüfen

(zur Prüfungsreihenfolge: auch Schiffers/Feldgen, DStZ 2014, 325 [327]).

Der BFH hat dem FG für den zweiten Rechtsgang beide Fragen zur Prüfung aufgegeben, wobei er den Katalog des § 4 Abs. 5 EStG insgesamt geprüft sehen will. Als vom BFH angedeutetes "anderes Abzugsverbot aus dem Katalog des § 4 Abs. 5 EStG" kann zum Beispiel die Nr. 7, das Abzugsverbot für unangemessene BA, in Betracht kommen (H 4.10 Abs. 12 EStH 2015, "Angemessenheit"). Dieses ist nach seinem Wortlaut subsidiär zu Nr. 4 ("andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen..."). Die Rechtsprechung des BFH hat dieses Abzugsverbot auch auf Repräsentationsaufwendungen erstreckt. Die Kriterien für derartige Aufwendungen hat der BFH in seinem Urteil vom 29.4.2014 (BFH v. 29.4.2014 - VIII R 20/12, BStBl. II 2014, 679 = EStB 2014, 323 [Krömker]) dargelegt.

Daneben muss auch § 12 Nr. 1 EStG beachtet werden, der nach § 4 Abs. 5 S. 3 EStG von den Abzugsverboten unberührt bleibt (zur Abgrenzung zu § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG: Frotscher in Frotscher/Geurts, EStG, § 4 EStG Rz. 821 [10.2.2011]).

Das Aufzeichnungsgebot des § 4 Abs. 7 EStG ist weitere Voraussetzung für einen Abzug von Aufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 EStG (zu den Anforderungen an die getrennte Aufzeichnung dieser BA: R 4.11 EStR 2012). Wird dieses missachtet, ist in jedem Fall ein Abzug nicht möglich (§ 4 Abs. 7 S. 2 EStG; zuletzt - zu § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG: FG BW v. 12.4.2016 - 6 K 2005/11, EFG 2016, 1197; Rev. anh., Az des BFH: I R 38/16). Beachten Sie: Für die Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG ergibt sich allerdings keine materielle Rechtsfolge daraus, da diese unabhängig von der Aufzeichnung nach § 4 Abs. 7 EStG in jedem Fall nicht abziehbar sind (Hallerbach in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, § 4 Rz. 900).

Beraterhinweis: Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug: Hand in Hand mit dem einkommensteuerlichen Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG geht auch ein Verbot des umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 1a S. 1 UStG; zuletzt - zu § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG: FG BW v. 6.6.2016 - 1 K 3386/15, EFG 2016, 1833). Damit wird der BA-Abzug "brutto" versagt, da die Vorsteuerbeträge wiederum einkommensteuerlich nicht abziehbar sind, § 12 Nr. 3 EStG (R 4.10 Abs. 5 S. 8 EStR 2012; Weiss, NWB 2015, 2774 [2779]). Beachten Sie: Die Beurteilung für Zwecke des § 15 Abs. 1a S. 1 UStG als Aufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG knüpft zwar an die einkommensteuerliche Beurteilung an, wird aber für das Umsatzsteuerrecht autonom vorgenommen; eine Bindung an die bei der Einkommensteuer konkret vorgenommene Würdigung besteht nicht (UStAE, BMF v. 1.10.2010 - IV D 3 - S 7015/10/10002 - DOK 2010/0815152, BStBl. I 2010, 846, Abschnitt 15.6 Abs. 2; Oelmaier in Sölch/Ringleb, UStG, § 15, Rz. 490).

StB Dr. Martin Weiss, Flick Gocke Schaumburg, Berlin

EStB 2017, 2

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Kommentierte Rechtsprechung

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren.

BFH v. 27.9.2016 - II R 37/13

Problem: Der Kläger ist Alleinerbe seiner im Januar 2007 verstorbenen Mutter (M), die zusammen mit ihrer Tochter T bis zu deren Tod im Oktober 2004 in Österreich und anschließend in Deutschland ihren Wohnsitz hatte. M war Miterbin der T. Der auf M entfallende Nachlass der T wurde erst nach dem Tod der M verteilt. Folglich erhielt erst der Kläger diesen Nachlass der T und zahlte die für den Vorerwerb der M in Österreich festgesetzte ErbSt i.H.v. 12.000 €. Er beantragte in der ErbSt-Erklärung für seinen Erwerb nach M wegen des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I eine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG, was das FA jedoch ablehnte. Die Klage blieb erfolglos, da § 27 ErbStG einen nach diesem Gesetz besteuerten Vorerwerb voraussetze und ein solcher nicht vorliege.

Lösung des Gerichts: Der BFH weist die Revision des Klägers als unbegründet zurück, da bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG nicht zu gewähren ist.

Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG: Erwerben Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen, das in den letzten zehn Jahren zuvor bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und für das nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war, ermäßigt sich der hierauf entfallende Steuerbetrag nach § 27 Abs. 1 ErbStG um einen jeweils festgelegten Prozentsatz. Zu den begünstigten Personen der Steuerklasse I zählen nach § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG die Kinder und nach § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 4 ErbStG die Eltern bei Erwerben von Todes wegen. Die Steuerermäßigung setzt nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 ErbStG voraus, dass für den Vorerwerb "nach diesem Gesetz" eine Steuer zu erheben war. Sie ist deshalb nicht zu gewähren, wenn für den Vorerwerb keine ErbSt nach dem ErbStG, sondern eine ErbSt nach ausländischem Recht festzusetzen war. Eine ausländische Steuer ist keine Steuer "nach diesem Gesetz".

Keine erweiternde Auslegung: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass auch Erwerbe erfasst werden, denen ein nach ausländischem Recht steuerpflichtiger Vorerwerb vorausgegangen ist. Der Grundgedanke des § 27 ErbStG besteht zwar darin, bei mehrmaligem Übergang desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren auf den begünstigten Erwerberkreis die auf dieses Vermögen entfallende Steuer, soweit das Vermögen beim Vorerwerber der Besteuerung unterlag, bis höchstens 50 % zu ermäßigen. Dies soll aber nur geltend, wenn für den Vorerwerb eine Steuer nach dem ErbStG zu erheben war. Nur im Ausland steuerpflichtige Vorerwerbe führen nicht zu einer Minderung der ErbSt für einen nachfolgenden, im Inland steuerpflichtigen Erwerb.

Kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit: Diese eingeschränkte Anwendung des § 27 ErbStG steht der unionsrechtlich gewährleisteten Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV) nicht entgegen (EuGH v. 30.6.2016 - Rs. C-123/15 - Feilen, EU:C:2016:496). Diese hier zwar gegebene Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Struktur des Steuersystems zu wahren: Die Steuerermäßigung für geerbtes Vermögen, für das bei einem vorherigen Erbanfall eine solche Steuer in Deutschland erhoben wurde, folgt einer spiegelbildlichen Logik, nämlich dem unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem durch § 27 ErbStG zu gewährenden Steuervorteil und der früheren Besteuerung. Diese Logik wäre gestört, wenn dieser Steuervorteil auch für Personen gelten würde, die Vermögen erben, für das in Deutschland keine ErbSt erhoben wurde. Die konkrete Ausgestaltung des § 27 ErbStG (allmählich sinkende Steuerentlastung) soll die Doppelbesteuerung von Vermögen teilweise vermeiden. Deshalb ist es auch verhältnismäßig, die Ermäßigung nur bei Vorerwerben zu gewähren, die in Deutschland besteuert wurde.

Entscheidung im Streitfall: Der Kläger erhielt zwar als Alleinerbe das Vermögen der M, das im Wesentlichen aus dem Nachlass der T, also aus Auslandsvermögen bestand. Sowohl M gehörten bei dem Vorerwerb nach T als auch der Kläger beim Erwerb nach M jeweils zur Steuerklasse I. Für den Vorerwerb der M nach T wurde jedoch keine ErbSt nach dem ErbStG festgesetzt. Es bestand hierfür keine Steuerpflicht, da M und T beim Tode der T keine Inländer i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG waren, sondern ihren Wohnsitz in Österreich hatten.

Konsequenzen für die Praxis: Der BFH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des EuGH eingeholt, ob die Einschränkung in § 27 ErbStG gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dies hat der EuGH verneint (EuGH v. 30.6.2016 - Rs. C-123/15 - Feilen, EU:C:2016:496), so dass der BFH die gesetzliche Beschränkung in § 27 ErbStG auf Vorerwerbe, die in Deutschland besteuert wurden, beachten musste. In vergleichbaren Fällen sollte daher nicht auf der Vergünstigung des § 27 ErbStG bestanden werden.

Beraterhinweis: Es sollte im Hinblick auf erbschaft­steuerliche Folgen überlegt werden, die Wohnsitzverhältnisse so zu regeln, dass Eltern(teile) mit Wohnsitz im Ausland und Kindern, von denen eines im Ausland und das andere im Inland leben, auch im Inland zumindest einen Zweitwohnsitz haben. Dann würde der Vorerwerb der Eltern bei einem vorhergehenden Tod des im Ausland lebenden Kindes der ErbSt unterliegen. Die doppelte Belastung wird durch Anrechnung der ausländischen ErbSt vermieden.

RD a.D. Michael Marfels, Nordkirchen

ErbStB 2017, Heft 2

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Kommentierte Rechtsprechung

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Messekosten

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus.

BFH v. 25.10.2016 - I R 57/15

Problem: Streitig war, ob das an Messegesellschaften gezahlte Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen als Mietzins der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterfällt.

Klägerin war eine GmbH, die als sog. Durchführungsgesellschaft für Veranstalter von Messen tätig war. Zu Durchführung der Messen schloss sie im eigenen Namen sog. Ausstellerverträge mit den Veranstaltern der Messen ab, die verschiedene Leistungsangebote enthielten. Neben der Anmietung von Hallenflächen konnten auch wahlweise weitere Leistungen in Anspruch genommen werden (z.B. Standbau, Möblierung des Standes, Standdekoration, zusätzliche Werbeleistungen). Das Entgelt für die Überlassung der Ausstellungsflächen wurde nach der Anzahl der Quadratmeter berechnet. Die von ihr angemieteten Flächen vermietete die Klägerin weiter an Unternehmen, die an den verschiedenen Messen teilnahmen.

Die Klägerin ermittelte den Gewerbeertrag in der Weise, dass sie die von ihr für die Zurverfügungstellung der Messeflächen an die Messeveranstalter zu zahlenden Entgelte als BA gewinnmindernd ansetzte. Demgegenüber rechnete das FA diese Aufwendungen der Klägerin nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewinn hinzu. Einspruch und Klage blieben erfolglos (FG München v. 8.6.2015 - 7 K 3250/12, EFG 2015, 1835).

Lösung des Gerichts: Der BFH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Klägerin zu folgen ist. Die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG liegen nicht vor.

Zwar handelt es sich bei den von der Klägerin an die Messeunternehmen gezahlten Entgelten um Miete. Allerdings haben diese Entgelte sich nicht auf die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezogen. Wäre die Klägerin Eigentümerin der angemieteten Ausstellungsflächen gewesen, gehörten diese nicht zum Anlagevermögen der Klägerin. Denn sie hätte diese Flächen nicht zum ständigen Gebrauch in ihrem Betrieb vorhalten müssen.

Annahme von Anlagevermögen muss den Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen: Als ausschlaggebend erachtet der BFH, dass die Annahme von Anlagevermögen den Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen muss. Sie muss sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Nach diesem Maßstab ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Klägerin als sog. Durchführungsgesellschaft nur aufgrund auftragsbezogener Weisung über die Teilnahme an einer konkreten Messe (Ort und Zeit) gegenüber dem dortigen Messeveranstalter tätig wird, indem sie die dortige Fläche anmietet und wiederum anderen Unternehmen zur Nutzung anbietet.

Die Geschäftsbetätigung der Klägerin als Durchführungsgesellschaft war demnach nicht mit der Annahme (fiktionalem) Anlagevermögens an den Flächen vereinbar.

Konsequenzen für die Praxis: Gegenstand der Hinzurechnung...:  Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

... sind Miet- und Pachtzinsen i.S.d. BGB: Gegenstand der Hinzurechnung sind Miet- und Pachtzinsen i.S.d. bürgerlichen Rechts. Der Nutzungsvertrag muss seinem wesentlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis i.S.d. bürgerlichen Rechts sein. Eine Einordnung unter diese Vertragstypen ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Vertrag wesentliche mietfremde oder pachtfremde Elemente enthält, die ihn einem anderen Vertragstyp zuordnen oder zu einer Einordnung als Vertrag eigener Art führen (vgl. dazu im Einzelnen Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Buchst. e Anm. 21 ff.).

Fiktives Anlagevermögen: Der Begriff des Anlagevermögens ist nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen. Anlagevermögen sind danach die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (§ 247 Abs. 2 HGB). Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn er ihr Eigentümer wäre (st. Rspr., z.B. BFH v. 4.6.2014 - I R 70/12, BStBl. II 2015, 289 = EStB 2014, 391). Diese Fiktion ist auf den Zweck des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zurückzuführen, durch die Hinzurechnung im Sinne einer Finanzierungsneutralität einen objektivierten Ertrag des Gewerbebetriebs zu ermitteln (BT-Drucks. 16/4841, 78).

Beraterhinweis: Hinzurechnungsvorschriften im Blick der BP: Die Entscheidung ist insoweit für die Beratungspraxis von Bedeutung, als die Gewerbesteuer - und hier die Hinzurechnungsvorschriften - zunehmend in den Blick von Betriebsprüfungen gelangen. Aufgrund der bestehenden Unklarheiten in zahlreichen Anwendungsfragen hat die Finanzverwaltung zwar mit den gleich lautenden Ländererlassen v. 2.7.2012 - 3-G 142.2/42, BStBl. I 2012, 654 reagiert, viele Zweifelsfragen aber offen gelassen.

Die vorliegende Entscheidung des BFH ist zwar zur steuerlichen Behandlung von Messekosten einer sog. Durchführungsgesellschaft ergangen. Dessen ungeachtet hat diese Entscheidung eine weitreichende Bedeutung. Wenn die Anmietung von Messeflächen nicht schon bei einer sog. Durchführungsgesellschaft zur Annahme fiktiven Anlagevermögens führt, kann erst recht nichts anderes für Unternehmen gelten, die nur gelegentlich einen Messestand - quasi als Endverbraucher - anmieten. Auch hier mangelt es an fiktivem Anlagevermögen. Messekosten unterliegen demnach generell nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG.

RA/FASt/StB Dr. Jürgen Schimmele, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf

GmbH-StB 2017, Heft 2

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Kommentierte Rechtsprechung

Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke

Wird eine Eintragung in einem Steuererklärungsformular in einer falschen Zeile vorgenommen, so kommt eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO nur in Betracht, wenn ein Rechtsfehler ausgeschlossen ist. Eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO scheidet aus, wenn dem Steuerpflichtigen grobes Verschulden zuzurechnen ist, sei es bei der Erstellung der Steuererklärung, sei es bei der Prüfung des Steuerbescheids.

BFH v. 26.10.2016 - X R 1/14

Problem: Der Kläger ist an einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltspartnerschaft beteiligt. Er ist als Rechtsanwalt Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte. In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006-2008 erfasste er seine an das Versorgungswerk geleisteten Beiträge im Jahr 2006 in der Zeile 72 und in den Folgejahren in der Zeile 74 des Mantelbogens statt richtigerweise in Zeile 62 (betreffend Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei Nichtarbeitnehmern). Das FA veranlagte den Kläger erklärungsgemäß. Die Bescheide wurden bestandskräftig. Die vom Kläger 2011 beantragte Änderung der Steuerfestsetzungen wegen unzutreffender Erfassung der Rentenversicherungsbeiträge lehnte das FA ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Lösung des Gerichts: Der BFH wies die Revision des Klägers nach § 126 Abs. 4 FGO zurück. Das FG habe im Ergebnis zu Recht eine Berichtigung der Einkommensteuerbescheide nach § 129 AO abgelehnt und rechtsfehlerfrei entschieden, dass eine Änderung der Bescheide gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht möglich sei. Das FG habe auf die vermeintliche Kenntnis bzw. fehlende Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters abgestellt. Nach der höchstrichterlichen Rspr. sei eine Unrichtigkeit hingegen dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar sei (BFH v. 6.11.2012 - VIII R 15/10, BStBl. II 2013, 307- Rz. 15 = AO-StB 2013, 104).

Zunächst sei zu berücksichtigen, dass die unrichtige steuerliche Behandlung der Beiträge nicht unmaßgeblich auf den fehlerhaften Eintragungen des Klägers beruhe. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO könne zwar auch dann vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit als eigene übernehme. Das bedeute aber, dass die Unrichtigkeit für das FA ohne weiteres erkennbar gewesen sein müsse (BFH v. 27.8.2013 - VIII R 9/11- BStBl. II 2014, 439 - Rz. 15 = AO-StB 2013, 359). Da es auf eine objektivierte Sicht ankomme, sei bei dem (fiktiven) unvoreingenommenen Dritten zunächst der Akteninhalt - Steuererklärungen, deren Anlagen sowie die Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr - als bekannt vorauszusetzen. Dem unvoreingenommenen Dritten wäre aufgrund der beigefügten Anlagen zunächst die Tatsache bekannt gewesen, dass der Kläger Beiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte geleistet habe. Der Dritte hätte indes auch zur Kenntnis genommen, dass diese Beiträge an das Versorgungswerk von dem Steuerpflichtigen, einem Rechtsanwalt bzw. Steuerberater - und damit von fachkundigen Personen -, nicht als "Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen", sondern als "Rentenversicherungsbeiträge" angesehen worden seien.

Um eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO bejahen zu können, hätte dem objektiven Dritten damit nicht nur die richtige Qualifizierung der Beiträge an das Versorgungswerk als Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung offensichtlich bekannt sein müssen. Vielmehr hätte er - ohne beim Steuerpflichtigen nachfragen und ohne anderweitige Erkundigungen einholen zu müssen - zweifelsfrei ausschließen müssen, dass die geleisteten Beiträge unter keinen Umständen - wie erklärt - Rentenversicherungsbeiträge ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.1.2005 (auch steuerpflichtige Beiträge zu Versorgungs- und Pensionskassen) hätten sein können. Nach den Verhältnissen des Streitfalls könne nicht davon ausgegangen werden. Bei der Einordnung von Beiträgen an berufsständische Versorgungswerke, die nur dann als Altersvorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesehen werden könnten, wenn sie "den Rentenversicherung vergleichbare Leistung erbringen", handele es sich um ein Problem, das sich erst seit 2005 aufgrund der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes stelle. Bei dieser Rechts- und Sachlage könne in den Streitjahren die Kenntnis von Detailfragen auch bei einem objektiven Dritten nicht als offensichtlich gegeben vorausgesetzt werden. Vielmehr wäre im Streitfall eine Nachfrage des Sachbearbeiters zumindest beim Kläger angezeigt gewesen, um den Widerspruch zwischen seinen Erklärungen und den Anlagen aufzulösen. Eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung sei indes kein mechanisches Versehen i.S.v. § 129 AO. Eine mögliche Verletzung der Amtsermittlungspflicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen sei nicht mit einer offenbaren Unrichtigkeit gleichzusetzen, sondern schließe i.d.R. eine offenbare Unrichtigkeit aus (BFH v. 12.4.1994 - IX R 31/91, BFH/NV 1995, 1).

Zu Recht habe das FG eine Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO abgelehnt, da den Kläger ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden seiner Beiträge zum Versorgungswerk treffe. Da in den Streitjahren in Zeile 62 des Mantelbogens ausdrücklich und unmissverständlich die Frage nach den als Sonderausgaben abziehbaren Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen gestellt worden sei, könne sich der Kläger bei deren fehlerhafter Beantwortung nach st. Rspr. nicht auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum berufen (BFH v. 9.11.2011 - X R 53/09, AO-StB 2012, 109 = StBW 2012, 196 = BFH/NV 2012, 545 zum Sorgfaltsmaßstab). Überdies treffe den Kläger ein grobes Verschulden im Hinblick auf die unzureichende Prüfung der jeweiligen Steuerbescheide. Ein bloßer Vergleich der in den Bescheiden als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge mit den erklärten Beiträgen genüge nicht, da die Erklärungsfehler dadurch nicht entdeckt werden könnten. Angesichts der Höhe der vom Kläger geleisteten Beiträge (über 12.000 €/Jahr) hätte ihm auffallen müssen, dass in jedem Streitjahr ein erheblicher Anteil nicht in dem jeweiligen Steuerbescheid berücksichtigt worden sei (zu Probeberechnungen beim Elster-Programm, vgl. BFH v. 18.3.2014 - X R 8/11 - Rz. 29, AO-StB 2014, 266 = BFH/NV 2014, 1347). Sollte die Partnerschaft vom Kläger beauftragt worden sein, seine Steuererklärungen zu erstellen und/oder zu überprüfen, so müsse der Kläger als Steuerpflichtiger sich das Verschulden eines von ihm hinzugezogenen steuerlichen Beraters wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (BFH v. 9.5.2012 - I R 73/10 - Rz. 14, BStBl. II 2013, 566 = AO-StB 2012, 293. Von einem steuerlichen Berater könne insoweit die Kenntnis und sachgemäße Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen erwartet werden.

Konsequenzen für die Praxis: Offenbare Unrichtigkeiten i.S.v. § 129 AO sind mechanische Versehen wie z.B. Eingabe- oder Übertragungsfehler. Hingegen schließen Fehler bei der Auslegung und Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts eine offenbare Unrichtigkeit aus.

§ 129 AO ist nicht anwendbar, wenn nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. Die Berichtigungsmöglichkeit gem. § 129 AO setzt voraus, dass der offenbare Fehler in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden ist (BFH v.16.9.2015 - IX R 37/14 - Rz. 17, BStBl. II 2015, 1040 = AO-StB 2015, 346 = StBW 2015, 1003).

Mechanisches Versehen als Tatfrage: Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insb. nach der Aktenlage beurteilt werden (BFH v. 11.7.2007 - XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810). Es handelt sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsrechtlichen Prüfung nur eingeschränkt zugänglich ist (BFH v.13.6.2012 - VI R 85/10 - Rz. 18, BStBl. II 2013, 5 = AO-StB 2012, 357).

Ob ein Beteiligter grob fahrlässig gehandelt hat, ist ebenfalls im wesentlichen Tatfrage. Der BFH kann die dazu getroffenen Feststellungen des FG- abgesehen von zulässigen und begründeten Verfahrensrügen- nur daraufhin überprüfen, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (BFH v. 23.10.2002 - III R 32/00, BFH/NV 2003, 441). Das Revisionsgericht darf allerdings selbst ein grobes Verschulden annehmen, wenn dafür ausreichende tatsächliche Feststellungen vorliegen (BFH v. 9.8.1991 - III R 24/87, BStBl. II 1992, 65).

Beraterhinweis: Die Besprechungentscheidung belegt anschaulich, dass es zwar für die Auslegung der Korrekturnormen abstrakte Voraussetzungen gibt, für ihre Anwendung indes die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu würdigen sind.

Eine Unrichtigkeit ist "offenbar", wenn der Fehler bei Offenlegung des aktenkundigen Sachverhalts für einen unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar war. In den objektivierten Erkenntnishorizont dieses Dritten sind neben dem Akteninhalt regelmäßig auch im konkreten Fall einschlägige interne Arbeits- und Dienstanweisungen einzubeziehen (BFH v. 1.7.2010 - IV R 56/07 - Rz. 24, StBW 2010, 980 = BFH/NV 2010, 1004). Indes ist eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter des FA jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung kein mechanisches Versehen, wie es § 129 AO voraussetzt.

Das grobe Verschulden (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) entfällt auch dann nicht, wenn dem FA Versäumnisse bei der Aufklärung des Sachverhalts unterlaufen sind (BFH v. 23.10.2002 - III R 32/00, BFH/NV 2003, 441). Sogar ein Steuerpflichtiger, dem einschlägige steuerrechtliche Kenntnisse fehlen, muss im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Fragen beantworten und dem Steuererklärungsformular beigefügte Erläuterungen mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt lesen und beachten (BFH v. 9.11.2011 - X R 53/09 - Rz. 19, AO-StB 2012, 109 = BFH/NV 2012, 545). Erst Recht kann von einem steuerlichen Berater die Kenntnis und sachgemäße Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen erwartet werden (BFH v. 9.5.2012 - I R 73/10, BStBl. II 2013, 566 = AO-StB 2012, 293).

RiBFH a.D. Dieter Steinhauff, München

AO-StB 2017, Heft 2

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Verwaltung

Finanzverwaltung folgt der BFH-Rechtsprechung zur Realteilung

Im überarbeiteten BMF-Schreiben lässt die Finanzverwaltung die Realteilung auch bei Fortbestehen der Mitunternehmerschaft zu - leider nur unter engen Voraussetzungen.

BMF v. 20.12.2016 - IV C 6 - S 2242/07/10002 :004 - DOK 2016/1109299

Anweisung der Verwaltung: Mit diesem BMF-Schreiben überarbeitet und aktualisiert die Finanzverwaltung nach über zehn Jahren ihr Schreiben zur Realteilung vom 28.2.2006 (BMF v. 28.2.2006 - IV B 2 - S 2242 - 6/06, BStBl. I 2006, 228 = EStB 2006, 138). Anlass dazu war wohl vor allem eine kürzlich ergangene BFH-Entscheidung.

Der Hintergrund: Werden im Zuge einer Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebs, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige BV der einzelnen Mitunternehmer (Realteiler) übertragen, sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten anzusetzen, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden (§ 16 Abs. 2 S. 3 EStG).

Keine Realteilung bei Fortbestehen der Mitunternehmerschaft: Nach (bisheriger) Auffassung der Finanzverwaltung liegt keine Realteilung vor, wenn die Mitunternehmerschaft nach der Realteilung fortbesteht. Von der Realteilung ist nach Auffassung der Finanzverwaltung die Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils zu unterscheiden. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft aus und wird diese im Übrigen von den verbleibenden Mitunternehmern fortgeführt, liegt kein Fall der Realteilung vor. Beachten Sie: Dies soll - nach Auffassung der Finanzverwaltung - selbst dann gelten, wenn der ausscheidende Mitunternehmer wesentliche Betriebsgrundlagen des Gesamtvermögens erhält. Insbesondere soll dies im Fall des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer zweigliedrigen Mitunternehmerschaft unter Fortführung des Betriebs als Einzelunternehmen durch den verbleibenden Mitunternehmer gelten (BMF-Schreiben v. 20.12.2016 unter II.)

Urteil des BFH v. 17.9.2015 - III R 49/13, EStB 2016, 121: In diesem Fall schied ein Mitunternehmer aus einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft in der Form aus, dass er eine Niederlassung der Mitunternehmerschaft übernahm und fortführte, während die verbleibenden Mitunternehmer die (verbleibende) Mitunternehmerschaft fortführten. Unter der (bisherigen) Auffassung der Finanzverwaltung konnte hierin keine Realteilung gesehen werden, weil die Mitunternehmerschaft nach der "Realteilung" fortbestand. Dieser Auffassung war der BFH seinerzeit nicht gefolgt, sondern hatte entschieden, dass auch in einer solchen Konstellation eine Realteilung vorliegt.

Realteilung trotz Fortbestehens der Mitunternehmerschaft: Die wesentliche Neuerung des überarbeiteten BMF-Schreibens zur Realteilung besteht darin, dass nun auch die Finanzverwaltung unter bestimmten Umständen von einer Realteilung ausgeht, obwohl die Mitunternehmerschaft nach der Realteilung fortbesteht. Nach der (neuen) Auffassung der Realteilung soll eine begünstigte Realteilung auch vorliegen, "wenn ein oder mehrere Mitunternehmer unter Mitnahme jeweils eines Teilbetriebs (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet/ausscheiden und die Mitunternehmerschaft von den verbleibenden Mitunternehmern oder - wenn nur noch ein Mitunternehmer verbleibt - von diesem als Einzelunternehmen fortgeführt wird". Beachten Sie: Entsprechendes soll nach Auffassung der Finanzverwaltung gelten im Fall einer doppelstöckigen Personengesellschaft beim Ausscheiden aus der Mutter-Personengesellschaft für die Mitnahme eines ganzen Mitunternehmeranteils an einer Tochter-Personengesellschaft.

Kein Grund für Beschränkung auf Fälle der Übertragung eines Teilbetriebs/ganzen Mitunternehmeranteils: Es ist zu begrüßen, dass die Finanzverwaltung der Entscheidung des BFH folgt, dies im BStBl. veröffentlichen möchte und sie in das BMF-Schreiben übernimmt. Unglücklich ist, dass die Finanzverwaltung die Annahme der Realteilung im Fall des Fortbestehens der Mitunternehmerschaft (bzw. des Fortführens der bisherigen Mitunternehmerschaft als Einzelunternehmen) auf Fälle beschränken möchte, in denen auf den oder die ausscheidenden Mitunternehmer ein Teilbetrieb oder ein "ganzer" Mitunternehmeranteil übertragen wird. Im Falle der Beendigung der Mitunternehmerschaft ist - auch von der Finanzverwaltung - anerkannt, dass auch dann eine Realteilung vorliegt, wenn auf die Mitunternehmer nur Einzelwirtschaftsgüter übertragen werden. Aus welchem Grund dies anders sein soll, wenn die Mitunternehmerschaft nach der Realteilung fortbesteht, bleibt offen. Beachten Sie: Diese Frage wird allerdings im anhängigen BFH-Verfahren (Az. des BFH: IV R 31/14, Vorinstanz FG Köln v. 12.3.2014 - 4 K 1546/10) zu entscheiden sein. Interessant wird sein zu sehen, wie die Finanzverwaltung reagiert, wenn der BFH ihr in dieser Frage (abermals) nicht folgt.

Konsequenzen für die Praxis: Das Institut der Realteilung ist von ganz erheblicher Bedeutung, weil mit ihm Gestaltungen erreicht werden können, die sehr häufig in der Praxis benötigt bzw. gewünscht werden. Gleichwohl war die Realteilung bislang eher ungern genutzt - vermutlich aufgrund ihrer engen (vor allem keine Realteilung bei Fortbestehen der Mitunternehmerschaft) und zum Teil unklaren Anwendungsvoraussetzungen. Dies wird sich hoffentlich ändern

  • dank des Urteils des BFH v. 17.9.2015 - III R 49/13, EStB 2016, 121 und
  • dessen Adaption durch die Finanzverwaltung im vorliegenden BMF-Schreiben.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Finanzverwaltung die Realteilung bei Fortbestehen der Mitunternehmerschaft weiter unter so enge Voraussetzungen (Übertragung eines Teilbetriebs oder ganzen Mitunternehmeranteils) stellt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Auffassung möglicherweise in naher Zukunft durch eine entsprechende Entscheidung des BFH überholt wird.

Beraterhinweis: Steuerpflichtige und ihre Berater sollten das Institut der Realteilung in Zukunft auf keinen Fall unterschätzen. Es bietet in seiner nunmehrigen Auslegung auch durch die Finanzverwaltung in zahlreichen Konstellationen in der Praxis ein äußerst probates Gestaltungsmittel. Das gilt nicht zuletzt in der Konstellation des Urteils des BFH v. 16.12.2015 - IV R 8/12, EStB 2016, 122 (Krämer).

RA/StB Dr. Joachim Krämer, Geschäftsführender Gesellschafter der KGM Krämer Groß Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH in Bonn-Bad Godesberg

EStB 2017, 22

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Nachrichten

Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

In der Erläuterung des Regierungsentwurfs heißt es u.a., dass immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte sich besonders einfach auf andere Rechtsträger bzw. über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Dies habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass immer mehr Staaten durch besondere Präferenzregelungen (sog. "IP-Boxen", "Lizenzboxen" oder "Patentboxen") in einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten sind, der - soweit die Anwendung der Präferenzregelungen nicht an ein Mindestmaß an tatsächlicher Geschäftstätigkeit geknüpft ist - von der OECD als schädlich eingestuft wird. Multinationale Konzerne können diese Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen.

Im Abschlussbericht zu Aktionspunkt 5 ("Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz") des BEPS-Projekts von OECD und G20 haben sich die beteiligten Staaten auf Rahmenbedingungen einer substanziellen Geschäftstätigkeit (Substanzerfordernis) verständigt (so genannter "Nexus-Ansatz").

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen eingeschränkt werden, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 Prozent) besteuert werden. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem o.a. "Nexus-Ansatz". Durch das Erfordernis eines Näheverhältnisses i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG zwischen Schuldner und Gläubiger der Zahlung wird sichergestellt, dass die Regelung nur Sachverhalte zwischen nahestehenden Personen erfasst. Zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen ist die Regelung auch auf Zwischenschaltungsfälle anwendbar. Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung erfüllt sind, richtet sich die Höhe des Betriebsausgabenabzugsverbots nach der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung. Je höher die steuerliche Belastung beim Gläubiger, desto höher auch der abziehbare Anteil beim Schuldner. Ziel ist es - dem Gedanken der korrespondierenden Besteuerung folgend - eine angemessene Steuerwirkung der Lizenzausgaben sicherzustellen, so die Begründung der Regierung.

Quelle: BMF online v. 25.1.17

- red. -

Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

 



Nachrichten

Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der gesetzl. Bewertung v. in d. DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Mit Beschluss v. 13.12.16 hat die 1. Kammer des I. Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer habe sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt, so die Begründung der Kammer.

Quelle: PM v. 18.1.2017

- red. -

PM 5/17 v. 18.1.17

BVerfG v. 13.12.2016 - 1 BvR 713/13


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