BFH: Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnung
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02.09.2016

[Formelle-Anrede/],

in dieser Ausgabe möchten wir Sie auf zwei Vorlagebeschlüsse (V R 25/15 und XI R 20/14) des V. und XI. Senats des BFH v. 6.4.2016 hinweisen. Die beiden Umsatzsteuersenate haben mit zwei Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die umsatzsteuerrechtlich an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers gegeben ist.

"Sind die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen "Briefkastensitz" gehandelt hat, oder berechtigt nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet?", so u.a. die Vorlagefragen der Umsatzsteuersenate.

Lesen Sie die Analyse zu diesen und weiteren Entscheidungen in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

Prof. Dr. Annette Stuhldreier

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Kommentierte Rechtsprechung

Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastensitz d. Leistenden und Gutglaubensschutz im Festsetzungsverfahren
BW-Privileg bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilkommanditanteils
Das Antragsrecht für beschränkt Steuerpflichtige nach § 2 Abs. 3 ErbStG ist unionsrechtswidrig
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung einer Organschaft
Rückzahlung von Arbeitslohn durch Gesellschafter-GF


Verwaltung

Übertragung von Privatvermögen auf eine Personengesellschaft


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Söder glaubt nicht an Einigung bei der Erbschaftsteuer
Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Kommentierte Rechtsprechung

Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastensitz d. Leistenden und Gutglaubensschutz im Festsetzungsverfahren

Der V. und der XI. Senat des BFH haben jeweils zeitgleich  Fragen an den EuGH zur Unionsrechtskompatibilität der deutschen Rechtslage zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung gestellt.

BFH, Vorlagebeschlüsse v. 6.4.2016 - XI R 20/14 und V R 25/15

Problem: Die vom BFH an den EuGH gerichteten Fragen betreffen den Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger eine Rechnung von einem Leistenden erhält, in der lediglich der postalische Sitz, aber nicht der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden angegeben war. In beiden Vorlageverfahren war ein Pkw-Händler betroffen, der aus dem Ankauf der Pkw den Vorsteuerabzug beanspruchte. Im Verfahren XI R 20/14 stellte das FG fest, dass der Leistende in seinen Rechnungen zwar seinen statuarischen, nicht aber den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit angegeben habe. Es habe sich bei dem in der Rechnung angegebenen Sitz um einen "Briefkastensitz" gehandelt, an dem der Leistende lediglich postalisch erreichbar gewesen sei, sich ein Buchhaltungsbüro befunden habe, das die Post für den Leistenden entgegengenommen und die Buchhaltungsarbeiten erledigt habe. Geschäftliche Aktivitäten hätten dort nicht stattgefunden. Im Verfahren V R 25/15 trat als Leistender und Rechnungsaussteller ein in Frankreich wohnender Z auf, der im Inland unter der in seiner Rechnung angegebenen Adresse weder ein Autohaus, noch eine Bankverbindung oder sonstige geschäftliche Aktivitäten unterhielt. Die unter der auf der Rechnung angegebenen Adresse angemieteten Räumlichkeiten dienten lediglich der Entgegennahme und Bearbeitung der Post, so dass das FA von einer Scheinadresse ausging.

Lösung des Gerichts: Die bisherige deutsche Rechtslage: Sowohl der XI. als auch der V. Senat stellen bei ihrer Vorlage an den EuGH fest, dass nach bisherigem deutschen Rechtsverständnis in beiden Vorlage-Fällen der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu versagen war. Die für den Vorsteuerabzug erforderliche, den Vorgaben des § 14 UStG genügende Rechnung sei nicht ordnungsgemäß, wenn der Leistende als "vollständige Anschrift" gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG lediglich die postalische Adresse, aber nicht den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit angebe (vgl. zuletzt BFH v. 22.7.2015 - V R 23/14, UR 2015, 796; UStB 2015, 274). Darüberhinaus sei ein möglicher guter Glaube des Leistungsempfängers an die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung - also insbesondere an die Vollständigkeit der Anschrift" i.S.d. BFH-Rspr. - nur im Billigkeitsverfahren gem. §§ 163, 227 AO zu berücksichtigen, nicht aber im Steuerfestsetzungsverfahren, wenn auch gem. § 163 Satz 3 AO die Entscheidung über die Billigkeit regelmäßig mit der Steuerfestsetzung verbunden werden könne.

Unionsrechtliche Zweifel: Sowohl der XI. als auch der V. Senat haben Zweifel, ob für die in Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL verlangte Mindestangabe für eine ordnungsgemäße Rechnung - vollständiger Name und vollständige Anschrift - unter Beachtung der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Rechtsprechung vor allem in der Rs. PPUH Stehcemp (EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-277/14 - PPUH Stehcemp, UR 2015, 917; EU-UStB 2015, 70) nicht die Angabe der postalischen Anschrift ausreicht. Zwar habe der EuGH noch in der Rs. Planzer Luxembourg (EuGH v. 28.6.2007 - Rs. C-73/06 - Planzer Luxembourg, UR 2007, 654; EU-UStB 2007, 67) darauf hingewiesen, dass "die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems" sei. Ein bloßer Briefkastensitz bilde die wirtschaftliche Realität aber gerade nicht ab, sondern verschleiere sie. Allerdings bestehen für beide Senate Zweifel, ob angesichts der Entscheidung in der Rs. PPUH Stehcemp diese Bewertung in Bezug auf Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL Bestand hat. In der Rs. PPUH habe der EuGH eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht deshalb ausgeschlossen, weil nach Ansicht des vorlegenden Gerichts der heruntergekommene Zustand des Gebäudes, in dem sich der Geschäftssitz des Leistenden befunden habe, keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit gestattet habe, da eine solche Feststellung nicht ausschließe, dass diese Tätigkeit an anderen Orten als dem Geschäftssitz ausgeführt werden könne. Ein Vorsteuerabzug könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass die Lieferung im Zusammenhang mit einer Mehrwertsteuerhinterziehung stehe. Selbst eine Rechnungsausstellung durch einen Lieferer, der nicht für mehrwertsteuerliche Zwecke registriert sei, gewähre unter diesen Voraussetzungen den Vorsteuerabzug.

Berücksichtigung des guten Glaubens bereits im Festsetzungsverfahren: Zur Möglichkeit einer Berücksichtigung des guten Glaubens bereits im Festsetzungs- und nicht erst im Billigkeitsverfahren führt der XI. Senat in seinem Vorlageverfahren vor allem den Grundsatz der Effektivität an. Dieser könnte unionsrechtlich gegen ein Festhalten an dem bislang in Deutschland praktizierten zweistufigen Verfahren - materielle und formelle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 Satz 1, 2 UStG,  guter Glaube alleine im Billigkeitsverfahren - sprechen. Die verfahrenstechnische Aufspaltung verzögere eine effektive Durchsetzung des Gutglaubensschutzes und führe ggf. zu einem doppelten Prozessrisiko. Zudem sei ein vorläufiger Rechtsschutz im Bereich der §§ 163, 227 AO an strengere Voraussetzungen geknüpft.

Im Unterschied zum XI. Senat fragt der V. Senat den EuGH aber zusätzlich, ob ein guter Glaube nicht nur verlangt, dass der Steuerpflichtige weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz nicht in ein vom Lieferer oder einem anderen in der Kette leistenden Unternehmer begangenen Umsatzsteuerbetrug einbezogen war. Der V. Senat verlangt vielmehr - schon zur Sicherung des Vorsteuerabzugs - zusätzlich zum guten Glauben noch den Nachweis des Steuerpflichtigen, dass er selbst "bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen, weil er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist."  Alleine wegen der Entscheidung des EuGH in der Rs. PPUH sieht er sich jedoch Zweifeln ausgesetzt, weil der EuGH in dieser Entscheidung den Vorsteuerabzug trotz einer Rechnung, ausgestellt von einem nicht existenten Wirtschaftsteilnehmer und einer nicht möglichen  festzustellenden Identität des tatsächlich Leistenden, nicht ausgeschlossen hat. Diese spräche eventuell für einen Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen, deren Voraussetzungen damit zu klären wären.

Beraterhinweis: Die beiden Vorlagen des BFH zu den Mindestangaben einer den Vorsteuerabzug auslösenden ordnungsgemäßen Rechnung - hier § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG - zeigen zweierlei: zum einen ist die Umsatzsteuer, nicht zuletzt auch wegen der Rechtsprechung des EuGH, in einem stetigen Wandel. Gerade auch im Hinblick auf den Vorsteuerabzug und dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechnung weisen beide Senate übereinstimmend darauf hin, dass vor allem die geänderte wirtschaftliche Realität eine Anpassung an überkommene Vorstellungen an ein Unternehmen, dessen Geschäftssitz oder Betriebsstruktur und damit an die Anforderungen gem. Art. 226 MwStSystRL, § 14 Abs. 4 UStG verlangen.

Divergierende Bewertungsansätze... Zum anderen zeigt sich aber wieder einmal - vgl. insoweit die teilweise konträren Begründungen zur nationalen Umsetzung der EuGH-Vorgaben aus der Entscheidung Larentia, Minerva und Marenave (EuGH v. 16.7.2015 - Rs. C-108/14, Larentia + Minerva, C-109/14 - Marenave, DStR 2015, 1673; EU-UStB 2015, 47) zum einen durch den V. Senat (BFH v. 2.12.2015 - V R 67/14, UR 2016, 199, UStB 2016, 209; v. 2.12.2015 - V R 15/14, UR 2016, 192, UStB 2016, 98; v. 2.12.2015 - V R 25/13, UR 2016, 185, UStB 2016, 63) und zum anderen durch den XI. Senat (BFH v. 19.1.2016 - XI R 38/12, UR 2016, 312, UStB 2016, 97; v. 1.6.2016  - XI R 17/11, UR 2016, 673)  - der völlig verschiedene Bewertungsansatz der beiden Senate.

... XI. Senat: Der XI. Senat setzt sich intensiv mit der EuGH-Entscheidung PPUH auseinander und will unter ausführlichem Hinweis auf den konkreten Sachverhalt in der Rs. PPUH ergebnisoffen eine Antwort des EuGH zum Umfang der Anforderungen der in Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL normierten Voraussetzungen. Interessant sind insbesondere die Fragen an den EuGH zum Gutglaubensschutz im Festsetzungsverfahren.

... V. Senat: Demgegenüber lässt der V. Senat keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner (bisher vertretenen) Rechtsauffassung zum einen an die Voraussetzung, dass nur eine Adresse, an der der Steuerpflichtige auch wirtschaftlich tätig ist, eine vollständige Anschrift i.S.d. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL sein kann. Der Gutglaubensschutz ist für ihn überhaupt keiner Überlegung wert, ob er eventuell bereits im Festsetzungsverfahren Berücksichtigung finden kann. Und schließlich zeigen seine Ausführungen zu den gesteigerten Voraussetzungen einer im Billigkeitsverfahren geltend gemachten Vertrauensschutzregelung seine eindeutig profiskalische Sichtweise.

Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, wie der EuGH die gestellten Fragen beantworten wird und welche Rückschlüsse die beiden Senate daraus ziehen werden. Gegenwärtig kann dem Praktiker nur angeraten werden, zumindest ein Ruhen des Verfahrens in den Fällen unter Hinweis auf die beiden Vorlageverfahren zu beantragen, in denen die Verwaltung den Vorsteuerabzug mangels ordnungsgemäßer Angaben in einer Rechnung versagen will. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die beiden Vorlageverfahren nicht nur Fälle betreffen, in denen Autohändler betroffen sind. Jede Auslagerung organisatorischer Tätigkeiten bis hin zur Rechnungserstellung kann nach bisherigem Rechtsverständnis des BFH zum Verlust des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger führen, wenn in der Rechnung nicht die Adresse der wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern diejenige der ausgelagerten Organisationseinheit  erscheint.

RA, StB Prof. Dr.Hans Nieskens, Freising

EU-UStB 2016, 45

Zum Urteilsvolltext XI R 20/14 und V R 25/15




Kommentierte Rechtsprechung

BW-Privileg bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilkommanditanteils

Die BW-Privilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilkommanditanteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonder-BV entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum BW in ein anderes BV übertragen wird.

BFH v. 12.5.2016 - IV R 12/15

Problem: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb auf einem Betriebsgrundstück des alleinigen Kommanditisten der Klägerin ein Bauunternehmen. Das Betriebsgrundstück wurde im Sonder-BV des Kommanditisten bei der Klägerin erfasst. Der Kommanditist übertrug im Jahre 2008 einen Teilkommanditanteil an seinen Sohn, während das Betriebsgrundstück nicht übertragen wurde. Die Klägerin führte die BW des Gesamthandsvermögens in Handels- und Steuerbilanz unverändert fort. Im Jahre 2011 wurde das Betriebsgrundstück durch den Vater unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer anderen Personengesellschaft übertragen, an welcher er alleine beteiligt war.

Das FA vertrat die Ansicht, dass durch die Übertragung des Betriebsgrundstücks in eine andere Personengesellschaft die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 S. 1 und S. 2 EStG nicht erfüllt seien, da die BW-Fortführung davon abhängt, dass zurückbehaltenes (funktional wesentliches) Sonder-BV "weiterhin" im BV der Mitunternehmerschaft verbleibe. Daraus folge eine Aufgabe eines Teilmitunternehmeranteils, der die Besteuerungsfolgen des § 16 Abs. 3 EStG auslöse.

Lösung des Gerichts: Der BFH (Vorinstanz: FG Nds. v. 27.11.2014 - 1 K 10294/13) hat entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung des Teilmitunternehmeranteils des Vaters auf seinen Sohn gem. § 6 Abs. 3 S. 2 EStG zwingend zum BW erfolgt und aufgrund der späteren unentgeltlichen Übertragung des zurückbehaltenen Betriebsgrundstücks aus dem Sonder-BV des Vaters in das Gesamthandsvermögen einer anderen Personengesellschaft der BW-Ansatz nicht rückwirkend entfallen ist.

Zwingende BW-Fortführung...: Das Gericht stellt zunächst fest, dass der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 EStG eröffnet sei. Gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 EStG kommt eine zwingende BW-Fortführung auch dann in Betracht, wenn Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum BV derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht übertragen werden, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt.

... nach dem Gesetzeswortlaut, sowie ...: Der BFH führt aus, dass sich bereits aus dem Wortlaut der Norm ergebe, dass eine Übertragung des Sonder-BV durch den Vater nicht schädlich sei. Das Adverb "weiterhin" sei zeitpunktbezogen zu verstehen und besage lediglich, dass die Übertragung des Teilkommanditanteils auch dann zwingend zum BW zu erfolgen habe, wenn ein Wirtschaftsgut zunächst nur im Zeitpunkt der Übertragung im BV des übertragenden Mitunternehmers verbleibe. Ein dauerhafter Verbleib des Wirtschaftsgutes im Sonder-BV werde - so der BFH - durch den Wortlaut der Norm gerade nicht gefordert.

... nach der Gesetzesystematik und ...: Der BFH bekräftigt, dass sich diese Lösung auch aus der Gesetzessystematik ergebe. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die Weiterübertragung des zurückbehaltenen Wirtschaftsgutes schädlich für die BW-Fortführung sein soll, so hätte es nahegelegen, dies durch die Regelung einer entsprechenden Behaltensfrist für den Übertragenden (und nicht den Übernehmenden) zu lösen.

... der historischen Auslegung: Letztlich stellt der BFH fest, dass auch aus der Historie der Norm keine andere Auslegung vorzunehmen sei. § 6 Abs. 3 EStG soll Umstrukturierungen von Personengesellschaften im Zusammenhang mit dem Generationenwechsel erleichtern, jedoch ist nicht erkennbar, dass auch einer Zersplitterung des Betriebs vorgebeugt werden sollte.

Konsequenzen für die Praxis: Das Urteil stellt eine konsequente Fortführung der Rechtsprechung des BFH dar.

Stichtagsbezogene Betrachtung: Der BFH urteilte erneut - und gegen die Ansicht der Finanzverwaltung - dass es für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 S. 1 EStG aus der Sicht des Übertragenden (nur) auf den Zeitpunkt der Übertragung selbst ankommt - demnach § 6 Abs. 3 EStG stichtagsbezogen auszulegen ist.

Fortführung bisheriger BFH-Rechtsprechung: Bereits in seinen Urteilen vom 9.12.2014 und 2.8.2012 hat der BFH entschieden (BFH v. 9.12.2014 - IV R 29/14, EStB 2015, 77; v. 2.8.2012 - IV R 41/11, EStB 2012, 395), dass eine Anteilsübertragung § 6 Abs. 3 S. 1 EStG nur die Übertragung des gesamten BV voraussetzt, welches im Zeitpunkt der Übertragung existiert. Daraus folgt, dass Wirtschaftsgüter des Sonder-BV, die zuvor entnommen oder veräußert worden sind, nicht mehr Bestandteil des Mitunternehmeranteils sind, so dass im Ergebnis der BW-Übertragung des verbliebenen Mitunternehmeranteils nicht entgegensteht, wenn zuvor eine im Sonder-BV gehaltene wesentliche Betriebsgrundlage (entgeltlich oder unentgeltlich) auf einen Dritten übertragen worden ist.

Beraterhinweis: Der BFH brauchte in dem streitgegenständlichen Urteil nicht mehr darüber zu entscheiden, ob der streitgegenständliche Gewinnfeststellungsbescheid deshalb rechtswidrig war, weil der von dem FA angesetzte Aufgabegewinn gem. § 16 EStG nicht Gegenstand einer selbständigen Feststellung, sondern zusammen mit dem laufenden Gesamtshandsgewinn in einer Feststellung zusammengefasst worden war.

Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann nach ständiger BFH-Rechtsprechung (BFH v. 28.5.2015 - IV R 26/12, EStB 2015, 305) eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten. Dabei sind

  • neben den laufenden Gewinnen
  • auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns gem. § 16 EStG
  • sowie die Qualifikation des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S.d. § 34 EStG

selbständig und unabhängig voneinander anfechtbar.

RA/StB/FASt Jan Reiter (LL.M.), Steinhaus & Prof. Dr. Griesar, Frankfurt

EStB 2016, 278

Zum Urteilsvolltext




Kommentierte Rechtsprechung

Das Antragsrecht für beschränkt Steuerpflichtige nach § 2 Abs. 3 ErbStG ist unionsrechtswidrig

Es verstößt gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit, dass im Falle einer Schenkung unter Gebietsfremden niedrigere Steuerfreibeträge gelten, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt. Ein solcher Verstoß liegt auch und auf jeden Fall vor, wenn die Steuer auf Antrag eines solchen Erwerbers unter Anwendung des höheren Freibetrags errechnet wird, dieser Antrag aber zur Folge hat, dass alle Schenkungen zusammengerechnet werden, die der Erwerber in den zehn Jahren vor und den zehn Jahren nach der Schenkung von demselben Schenker erhalten hat.

EuGH v. 8.6.2016 - Rs. C-479/14 - Hünnebeck

Problem: Im Fall der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht steht dem Erwerber in Abhängigkeit seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser bzw. Schenker gem. § 16 Abs. 1 ErbStG ein Freibetrag zwischen 20.000 € und 500.000 € zur Verfügung. Dagegen steht dem Erwerber gem. § 16 Abs. 2 ErbStG im Fall der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, also wenn weder der Erwerber noch der Erblasser bzw. Schenker unbeschränkt steuerpflichtig sind und lediglich der übertragene Vermögensgegenstand zum Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG zählt, nur ein pauschaler Freibetrag von 2.000 € zur Verfügung und zwar unabhängig vom persönlichen Verwandtschaftsverhältnis. Das hierin ein ungerechtfertigter Verstoß gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit liegt, hatte der EuGH bereits in der Rs. Mattner (EuGH. v. 22.4.2010 - Rs. C-510/08, ErbStB 2010, 159 m. Komm. Günther) klargestellt.

Als unmittelbare Reaktion auf diese Entscheidung des EuGH hat der Gesetzgeber i.R.d. sog. BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2592) mit § 2 Abs. 3 ErbStG ein Antragsrecht zur unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht eingeführt. Danach können, sofern mindestens einer der Beteiligten seinen Wohnsitz in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat hat, beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige zur unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht optieren. Folge davon ist, dass der gesamte Vermögensanfall der deutschen Erbschaftsteuer unterworfen wird. Im Gegenzug kann der Erwerber aber auf die höheren Freibeträge des § 16 Abs. 1 ErbStG zurückgreifen.

Zusammenrechnung: Eine wesentliche Folge der freiwilligen Unterwerfung unter die unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht ist, dass gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 ErbStG auch alle anderen Erwerbe des Steuerpflichtigen von derselben Person, die entweder innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall bzw. der Schenkung oder innerhalb der folgenden zehn Jahre anfallen, der deutschen unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegen und nach § 14 ErbStG zusammenzurechnen sind. Dagegen findet bei originär unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtigen nur eine Zusammenrechnung der Erwerbe der letzten zehn Jahre nach § 14 ErbStG statt.

Das FG Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 22.10.2014 (FG Düsseldorf v. 22.10.2014 - 4 K 488/14 Erb, ErbStB 2015, 95 m. Komm. Halaczinsky) die Antragsregelung nach § 2 Abs. 3 ErbStG dem EuGH zur Überprüfung vorgelegt, der daraufhin zu befinden hatte, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht zu vereinbaren ist.

Lösung des Gerichts: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit: Der EuGH hat die Antragsregelung auch in EU/EWR-Fällen für nicht ausreichend gehalten und festgestellt, dass die dadurch entstehende Ungleichbehandlung einen nicht zu rechtfertigenden Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.

Fakultative Anwendung der Regelung: Zu Beginn seiner Begründung stellte der EuGH noch einmal grundlegend fest, dass auch die Regelung des § 2 Abs. 3 ErbStG an den Bestimmungen des AEUV über den freien Kapitalverkehr zu messen ist. Zudem kann nach Ansicht des EuGH eine die europarechtlichen Verkehrsfreiheiten einschränkende Regelung auch dann unionsrechtswidrig sein, wenn ihre Anwendung nur fakultativ ist.

Durch die bei Antragstellung erfolgende Zusammenrechnung über einen längeren Zeitraum als bei Beteiligung zumindest eines Gebietsansässigen, sei ggf. eine höhere Schenkungsteuer zu entrichten. Allein dies bewirke bereits eine Beschränkung des Kapitalverkehrs, da dadurch der Wert des Erwerbs des betreffenden Vermögensgegenstandes vermindert werden könne. Dass bei Antragstellung der der Zusammenrechnung zugrunde zu legende Zeitraum doppelt so lange ist wie bei der originär unbeschränkten Steuerpflicht ist das Ergebnis der Auslegung der Norm durch das FG Düsseldorf. Hieran war der EuGH bei seiner Entscheidung gebunden.

Verschärft wird diese Situation aufgrund dessen, dass bei Antragstellung auch zukünftige Erwerbe miterfasst werden, während bei originär unbeschränkt Steuerpflichtigen nur frühere Erwerbe zusammengerechnet werden, was zu einer besseren Planbarkeit führt. Dies war auch einer der Gründe, weshalb die Klägerin vor dem FG Düsseldorf nach eigener Aussage keinen Antrag nach § 2 Abs. 3 ErbStG gestellt hatte.

Anders als die deutsche Regierung geltend machte, sind nach Ansicht des EuGH auch Gebietsansässige und Gebietsfremde hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen objektiv vergleichbar. Indem der deutsche Gesetzgeber Erwerbe beider Personengruppen - außer in Bezug auf den Zeitraum, der bei der Anwendung des Freibetrags berücksichtigt wird, der dem Erwerber ggf. zugutekommt - gleich behandelt, hat er nach Ansicht des EuGH anerkannt, dass zwischen ihnen im Hinblick auf die Modalitäten und die Voraussetzungen für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer kein Unterschied in der objektiven Situation besteht, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte.

Konsequenzen für die Praxis: Mit diesem Urteil führt der EuGH folgerichtig seine Rspr. der letzten Jahre zur (deutschen) beschränkten Erbschaftsteuerpflicht fort (ausführlich zur Rspr.-Entwicklung Stoklassa/Feldner, NWB-EV 2015, 30 ff.) und war von vielen Experten im Erg. auch so erwartet worden. Der Gesetzgeber ist nun einmal mehr aufgerufen, endlich für eine europarechtskonforme Regelung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht zu sorgen.

Zuerst einmal müsste die Antragsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG auch auf Drittstaatensachverhalte erstreckt werden. Auch das Problem des unterschiedlich langen Zeitraums bei der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG ließe sich noch verhältnismäßig einfach dadurch lösen, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 3 S. 2 ErbStG entspr. angepasst und Gebietsfremde mit Inländern gleichgestellt werden.

Erforderlichkeit eines Antrags unionsrechtswidrig: Gleichwohl lässt sich aus dem klaren Urteilstenor des EuGH erkennen, dass bereits die Erforderlichkeit eines Antrags unionsrechtswidrig ist, wenn es ansonsten zu einer unionsrechtswidrigen Besteuerung kommt. Die bloße Überarbeitung des § 2 Abs. 3 ErbStG reicht somit nicht aus. Vielmehr muss der Gesetzgeber direkt die Freibetragsregelung in § 16 ErbStG anpassen.

Beraterhinweis: Der zwischenzeitliche Lösungsansatz der Finanzverwaltung, in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht auf die Freibeträge des § 16 Abs. 1 ErbStG zurückzugreifen und diese anteilig im Verhältnis von Inlands- und Auslandsvermögen zu kürzen (vgl. OFD NRW v. 29.7.2014, Sonstige Besitz- und Verkehrssteuern Nr. 003/2014, DStR 2014, 1833 = ErbStB 2014, 251 m. Komm. Esskandari/Bick), dürfte allerdings europarechtswidrig sein (vgl. FG Düsseldorf v. 18.12.2015 - 4 K 3636/14 Erb, EFG 2016, 301 = ErbStB 2016, 101 m. Komm. Kirschstein; Az. d. BFH: Az. II R 2/16). Zumindest kurzfristig bleibt dem Gesetzgeber daher nur, den § 16 Abs. 2 ErbStG zu streichen und trotz eventueller Überprivilegierung auch in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht die vollen Freibeträge des § 16 Abs. 1 ErbStG zum Abzug zuzulassen.

Die FG gewähren bereits jetzt in den einschlägigen Fällen den Abzug des vollen Freibetrags (vgl. FG Düsseldorf v. 18.12.2015 - 4 K 3636/14 Erb, EFG 2016, 301 = ErbStB 2016, 101; FG Baden-Württemberg, 28.7.2014 - 11 K 3629/13, DStRE 2015, 990, Az. d. BFH: II R 53/14). Aus diesem Grund sollten Steuerpflichtige entspr. Bescheide unter Hinweis auf die hier genannten Entscheidungen anfechten und ggf. den Rechtsweg bestreiten.

Wiss. Mit. Michael Feldner, LL.M., Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht an der Freien Universität Berlin

ErbStB 2016, 225




Kommentierte Rechtsprechung

Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung einer Organschaft

Bei Stellung eines Antrags auf verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt durch jeweils den Organträger und die Organgesellschaft fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an.

BFH v. 9.3.2016 - I R 66/14

Problem: Der Berater der X-AG (Klägerin) und der S-GmbH, zwischen denen ein Organschaftsverhältnis besteht, stellte im Namen beider Gesellschaften einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft hinsichtlich eines bestimmten Sachverhalts. Nach antragsgemäßer Erteilung setzte das FA mit separaten Bescheiden eine Gebühr gem. § 89 Abs. 3 bis 5 AO i.H.v. jeweils 5.000 € gegen beide Gesellschaften fest. Das FG hob den Gebührenbescheid auf, da die Auskunftsgebühr nur einmal festgesetzt werden dürfe, und zwar gegen die S-GmbH als Organträgerin.

Lösung des Gerichts: Gebührenfestsetzung gegen jeden Antragsteller: Gem. § 89 Abs. 2 AO kann das FA für eine erteilte verbindliche Auskünfte eine Gebühr festsetzen, die vom Gegenstandwert abhängig ist. Diese Gebührenpflicht knüpft an die Bearbeitung eines Antrags auf verbindliche Auskunft an. Gebührenschuldner ist der Antragsteller, in dessen Namen der Antrag gestellt wird. Hier ist auch die X-AG Antragstellerin, da die Auskunft vom Berater ausdrücklich namens beider Gesellschaften begehrt worden ist. Unerheblich ist, dass neben der X-AG als Organgesellschaft auch die S-GmbH als Organträger als weitere Antragstellerin die Beantwortung der nämlichen Rechtsfrage beantragt hat. Denn mit der verbindlichen Auskunft als Verwaltungsakt ist die Gebührenpflicht verbunden. Infolge der Selbständigkeit des Besteuerungsverfahrens beider Gesellschaften kann jeder Adressat der Steuerfestsetzung ein Interesse an einer verbindlichen Auskunft haben, so dass auch jeder Antragsteller gebührenpflichtig ist. Da beide Gesellschaften jeweils verschiedene Steuersubjekte sind, greift auch nicht AEAO Nr. 4.1.3 zu § 89, wonach es sich jeweils nur um einen Antrag handelt, soweit sich die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts auf einen Steuerpflichtigen bezieht.

Keine Reduzierung des Gebührenanspruchs: Auch wenn im Einzelfall die Kostenausgleichsfunktion oder die Vorteilsausgleichsfunktion nicht vollständig oder gar nicht zum Tragen kommen, kann der gesetzlich festgelegte Gebührenanspruch weder wegfallen noch reduziert werden. Diese beiden genannten Funktionen rechtfertigen zwar den Gebührentatbestand. Dennoch kann die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung nicht davon abhängig sein, inwieweit im Einzelfall diese Funktionen jeweils einschlägig sind und ausgeschöpft werden. Unerheblich ist daher, ob eine doppelte Antragstellung zur Erreichung der gewünschten Rechtssicherheit erforderlich gewesen ist oder ob eine einheitliche Entscheidung gegenüber beiden Gesellschaften auch über § 174 AO hätte herbeigeführt werden können.

Doppelte Gebührenpflicht auch bei gemeinsamer Antragstellung: Bezieht sich eine verbindliche Auskunft auf einen Sachverhalt, der mehreren Personen steuerlich zuzurechnen ist, kann nach § 1 Abs. 2 StAuskV die verbindliche Auskunft nur von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden. Diese Norm regelt aber nicht die Frage der Gebührenpflicht bei einem gemeinsamen Antrag. Außerdem betrifft sie nur Fälle der einheitlichen Feststellung, so dass der Auskunftsantrag nur für einen (einheitlichen) Bescheid von Bedeutung ist. Bei einer Organschaft ergeht jedoch kein einheitlicher Bescheid für beide Gesellschaften, auch wenn die Rechtsfrage, die der Auskunft zugrunde liegt, identisch ist.

Grundsätze für die Bemessung der Gebühr: Der für die Gebührenfestsetzung maßgebende Gegenstandswert ist gem. § 89 Abs. 4 S. 1 AO der Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Er richtet sich nach den steuerlichen Auswirkungen des Antrags, also typisierend nach dem Gegenstandswert im Gerichtskostenrecht. Maßgebend ist gem. § 89 Abs. 4 S. 3 AO i.d.R. der vom Antragsteller erklärte Gegenstandswert, so dass ein Streit über die zutreffende Gebührenhöhe der Gebühr vermieden wird. Eine Addition der Gegenstandswerte, wie sie bei einer Streitgenossenschaft (§ 59 FGO) bei "wirtschaftlich identischen" Klagebegehren im Rahmen der Gerichtskostenfestsetzung erfolgt, ist hier nicht möglich, da im Auskunftsverfahren die kostenrechtliche Verbindung verschiedener Anträge nicht möglich ist. Da bei jedem Antragsteller ein jeweils individueller Gegenstandswert besteht, kann kein für mehrere Antragsteller einheitlich zu bestimmender "Gesamtgegenstandswert" gebildet werden. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, die z.B. den §§ 31 f. GKG entspricht. Da sich die Gebührenregelung auf den jeweiligen Verwaltungsakt, also die Auskunft, bezieht, ist es unerheblich, dass sich durch die zweifache Antragstellung im Ergebnis kein doppelter steuerlicher Vorteil ergibt, weil nur eine alternative steuerliche Erfassung entweder bei der Organträgerin oder bei der Organgesellschaft in Betracht kommt.

Konsequenzen für die Praxis: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim FA eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Wert, den die erhoffte Auskunft für den Steuerpflichtigen hat (§ 89 Abs. 3 und 4 AO). Der BFH lehnt die Anwendung von Sonderregeln, z.B. denen des GKG, ab und versagt daher das Entfallen oder die Reduzierung des Gebührenanspruchs.

Beraterhinweis: Bei Organschaften sollte i.d.R. nur von einer Gesellschaft die Erteilung einer verbindlichen Auskunft begehrt werden, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage jeweils gegenläufige Auswirkung auf die beiden Gesellschaften hat. Die verbindliche Auskunft für die eine Gesellschaft führt dann i.d.R. folgerichtig zur entgegengesetzten Auswirkung bei der anderen Gesellschaft. Im Übrigen kann eine Übereinstimmung beider Steuerfestsetzungen durch § 174 Abs. 4 AO erreicht werden kann. Betrifft dagegen eine Rechtsfrage bzw. eine bestimmte Sachverhaltsgestaltung mehrere Mandanten, die in keiner Beziehung zueinander stehen, muss für jeden Mandanten die verbindliche Auskunft beantragt werden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Die Gebührenfestsetzung für jeden Mandanten muss dann in Kauf genommen werden.

RD a.D. Michael Marfels, Nordkirchen

AO-StB 2016, 214

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Kommentierte Rechtsprechung

Rückzahlung von Arbeitslohn durch Gesellschafter-GF

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung ist auch bei einem beherrschenden Gesellschafter erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung zu berücksichtigen.

BFH v. 14.4.2016 - VI R 13/14

Problem: Der zu 100% beteiligte Gesellschafter-GF bezog von der GmbH ein Gehalt. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die GmbH dem Gesellschafter-GF die ihm zustehenden Tantiemen und Urlaubsansprüche abweichend vom Anstellungsvertrag zu hoch berechnet und ausgezahlt hatte. Die GmbH forderte die überzahlten Beträge daraufhin zurück. In der Bilanz der GmbH wurden entsprechende Rückforderungsansprüche aktiviert. Das FA berücksichtigte die zu viel gezahlten Beträge als Arbeitslohn des Klägers und unterwarf diese der Einkommensteuer. Einspruch und Klage (FG Nds. v. 19.2.2014 - 9 K 217/12, EFG 2014, 903) dagegen blieben - ebenso wie das Verfahren vor dem BFH - ohne Erfolg.

Lösung des Gerichts: Auch irrtümliche und zu Unrecht gezahlte Beträge, die die GmbH i.R.d. Arbeitsverhältnisses an den Gesellschafter-GF zahlt, stellen Arbeitslohn dar, wenn sie mit

  • Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und
  • sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen.

Fordert die GmbH die Beträge zurück, ist die Rückzahlung erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses als negativer Arbeitslohn oder Werbungskosten einkünftemindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei beherrschenden Gesellschafter-GF.

Konsequenzen für die Praxis: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zum Arbeitslohn alle Leistungen des Arbeitgebers, die sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zuverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellen (vgl. zuletzt BFH v. 19.11.2015 - VI R 74/14, EStB 2016, 90). Dies gilt auch für versehentlich zu hoch ausgezahlte Tantiemen und Urlaubsgelder. Werden diese zurückgefordert, sind sie erst im Zeitpunkt des Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen.

Anspruch Gesellschafter → GmbH: Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluss des Großen Senats: BFH v. 9.6.1997 - GrS 1/94, GmbHR 1997, 851 = GmbH-StB 1997, 203) bei beherrschenden Gesellschaftern der Zufluss eines Vermögensvorteils nicht bereits im Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift auf dem Konto des Gesellschafters anzunehmen.

Zuflussfiktion: Vielmehr liegt ein Zufluss bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit vor, sofern der Anspruch

  • eindeutig,
  • unbestritten und
  • fällig ist und
  • sich gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet.

Denn ein beherrschender Gesellschafter hat es regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen.

Anspruch GmbH → Gesellschafter: Dies gilt aber nicht für den Fall, dass die Gesellschaft einen Anspruch gegen den beherrschenden Gesellschafter hat. Denn in einem solchen Fall liegt gerade keine die Zuflussfiktion rechtfertigende Beherrschungssituation vor. Hier liegt ein Abfluss erst im Zeitpunkt der Rückzahlung vor.

Beraterhinweis: Beachten Sie, dass bei Tantiemezahlungen, die ohne im Voraus klar und eindeutig geregelte Vereinbarung ausgezahlt werden oder gegen den 75:25-Grundsatz verstoßen, im Umfang des Verstoßes kein Arbeitslohn, sondern eine vGA vorliegt. Wird diese an die GmbH (z.B. aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung im Gesellschaftsvertrag) zurückgezahlt, liegt eine verdeckte Einlage vor, die sich nicht einkünftemindernd auswirkt.

Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub an den Gesellschafter-GF einer GmbH stellen auch bei Fehlen von klaren und eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarungen keine vGA dar, wenn betriebliche Gründe der Urlaubsinanspruchnahme entgegenstehen (vgl. BFH v. 28.1.2004 - I R 50/03, GmbHR 2004, 671 = GmbH-StB 2004, 128).

RiBFH Dr. Nils Trossen, München

GmbH-StB 2016, Heft 9

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Verwaltung

Übertragung von Privatvermögen auf eine Personengesellschaft

Das BMF äußert sich zu der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II.

BMF v. 26.7.2016 - IV C 6 - S 2178/09/10001 - DOK 2016/0695791

Anweisung der Verwaltung: Die Finanzverwaltung hatte in mehreren Schreiben, u.a. im BMF-Schreiben vom 11.7.2011 (BMF v. 11.7.2011 - IV C 6 -S 2178/09/10001 - DOK 2011/0524044, GmbH-StB 2011, 273)

  • sowohl i.R.d. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG bei der Einbringung von Privatvermögen in eine Mitunternehmerschaft
  • als auch i.R.d. § 24 UmwStG bei ausschließlicher Gutschrift auf einem variablen Kapitalkonto II

eine Gewährung von Gesellschaftsrechten angenommen.

IV. Senat folgt dem nicht: Der IV. Senat des BFH ist dieser Auffassung in seinen beiden Entscheidungen vom 29.7.2015 (BFH v. 29.7.2015 - IV R 15/14, GmbH-StB 2016, 63) und vom 4.2.2016 (BFH v. 4.2.2016 - IV R 46/12, GmbHR 2016, 228 = EStB 2016, 205) nicht gefolgt. Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapitalanteil richten.

Das BMF schließt sich dieser Sichtweise des BFH an. Deshalb sieht es seine Rechtsauffassung als überholt an, nach der sowohl eine Buchung, die ausschließlich auf einem variablen Kapitalkonto (insbesondere dem Kapitalkonto II) erfolgt, als auch eine Buchung, die teilweise auf einem variablen Kapitalkonto und teilweise auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfolgt, zu einer Gewährung von Gesellschaftsrechten - und damit zu einem entgeltlichen Vorgang - führt.

Konsequenzen für die Praxis: Nach Auffassung des BFH sind Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto nur dann entgeltliche Vorgänge und führen nur dann zur Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, nach dem sich die maßgebenden Gesellschaftsrechte - insbesondere das Gewinnbezugsrecht - richten (regelmäßig Kapitalkonto I). Die ausschließliche Buchung auf dem Kapitalkonto II führt nicht zu einem entgeltlichen Vorgang und damit nicht zur Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern ist als Einlage zu behandeln.

Beraterhinweis: Auf gemeinsamen Antrag des Übertragenden oder des Einbringenden und der übernehmenden Personengesellschaft kann in noch offenen Fällen die bisherige (aufgehobene) Verwaltungsauffassung, nach der auch eine Buchung auf dem Kapitalkonto II zu einer Gewährung von Gesellschaftsrechten führt, für Übertragungen und Einbringungen bis zu 31.12.2016 weiterhin angewendet werden.

RA/FASt Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, Essen

GmbH-StB 2016, Heft 9

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Nachrichten

Söder glaubt nicht an Einigung bei der Erbschaftsteuer

Die Verhandlungen über die Erbschaftsteuer sind ins Stocken geraten, noch bevor der Vermittlungsausschuss seine für den 8.9.2016 angesetzten Beratungen überhaupt aufgenommen hat. Das lässt ein Interview mit dem bayerischen Finanzminister Söder im Oberbayerischen Volksblatt vom heutigen Tage (2.9.2016) erkennen.

Nach seinen Worten wollen "einige SPD-Länder und die Grünen eine Totalrevision des gefundenen Kompromisses". In der Tat hatte der Bundesrat in seinem Beschluss vom 8.7.2016 die Einberufung des Vermittlungsausschusses "mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung" verlangt; s. BR-Drs. 344/16 (Beschluss).

Dazu Söder: "... jeder, der einen Totalrevision will, muss wissen: Wir als CSU und Bayern lehnen alles ab, was zu Steuererhöhungen oder zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führt. Kommt es zu keiner Einigung, landet es wieder beim Verfassungsgericht."

Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hatte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, mit Schreiben vom 12.7.2016 Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag mitgeteilt, "dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird".

- red. -

BR-Drs. 344/16 (B)



Nachrichten

Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Beschluss vom 21.7.2016 hat die 1. Kammer des I. Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so die Entscheidung des BVerfG.

Quelle: BVerfG, PM Nr. 57/2016 v. 19.8.2016

- red. -

Beschluss v. 21.7.2016 - 1 BvR 3092/15


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