BFH: Keine Änderung d. Grunderwerbsteuer b. Insolvenz d. Käufers
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02.12.2016

[Formelle-Anrede/],

in der letzten Ausgabe dieses Jahres möchten wir Sie auf die BFH-Entscheidung II R 39/14 hinweisen. Hier entschied der II. Senat, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt. Dieser Entscheidung komme über den Streitfall hinaus allgemeine Bedeutung zu. So komme eine Minderung der Grunderwerbsteuer aufgrund eines Zahlungsausfalls des Käufers z.B. auch dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer Grunderwerbsteuerschuldner sei, so die Auffassung des II. Senats.

Lesen Sie die Analyse zu dieser und weiteren Entscheidungen in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und viel Glück und Erfolg im neuen Jahr 2017!

Prof. Dr. Annette Stuhldreier

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Kommentierte Rechtsprechung

Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
Betriebsbezogene Betrachtung der § 7g EStG und § 4 Abs. 4a EStG bei Partnerschaftsgesellschaften
vGA bei Vermietung an Gesellschafter-Geschäftsführer (I)
Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Rechnung
Ausgleichszahlung zur Förderung des Arbeitserfolges


Verwaltung

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG


Nachrichten

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Kommentierte Rechtsprechung

Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.

BFH v. 12.5.2016 - II R 39/14

Problem: Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der Kaufpreis betrug insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der einzelnen Baugrundstücke gestundet. Der bis zum 31.12.2006 noch nicht fällig gewordene Restkaufpreis sollte am 15.1.2007 in einer Summe fällig und zahlbar sein. Das FA setzte die Grunderwerbsteuer i.H.v. 219.691 DM fest.

In 2006 konnte die GmbH ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Bis dahin hatte die GmbH auf den Kaufpreis nur Teilzahlungen geleistet. Weitere Zahlungen erfolgten nicht mehr. Der Insolvenzverwalter beantragte beim FA wie auch im nachfolgenden Klageverfahren erfolglos die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der ausgefallenen Kaufpreisforderung.

Lösung des Gerichts: Der BFH entschied, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt. Denn bei einem Grundstückskauf bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Die Kaufpreisforderung ist mit ihrem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags die Beteiligten davon ausgehen, dass der Kaufpreis auch tatsächlich entrichtet wird, ist dieser mit seinem Nennwert als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzen.

Konsequenzen für die Praxis: Für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer kommt es somit allein auf die Umstände im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an, dagegen ist es grunderwerbsteuerlich unerheblich, ob der Grundstückskäufer den Kaufpreis später tatsächlich zahlt oder der Verkäufer mit der Kaufpreisforderung ganz oder zum Teil ausfällt.

Entsprechend ist daher zu verfahren, wenn über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Zwar wird dann die Kaufpreisforderung uneinbringlich, soweit der Verkäufer im Insolvenzverfahren nicht befriedigt wird. Dies berührt aber weder die Wirksamkeit des Kaufvertrags noch kommt es zu einer Herabsetzung des Kaufpreises, da für dessen Bestimmung der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich ist.

Auch § 16 Abs. 3 GrEStG führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift kann zwar die Herabsetzung der Kaufpreisforderung nach Abschluss des Kaufvertrags zu einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids führen. Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund der Insolvenz des Käufers ist jedoch keine unter § 16 Abs. 3 GrEStG fallende Herabsetzung des Kaufpreises.

Beraterhinweis: Die Entscheidung des BFH hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus Auswirkungen auf alle Fälle des späteren vollständigen oder teilweisen Zahlungsausfalls der Kaufpreisforderung. Sie gilt selbst in den Fällen des Zahlungsausfalls des Käufers, wenn der Verkäufer Schuldner der Grunderwerbsteuer ist.

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, Übach-Palenberg

AO-StB 2016, 350

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Kommentierte Rechtsprechung

Betriebsbezogene Betrachtung der § 7g EStG und § 4 Abs. 4a EStG bei Partnerschaftsgesellschaften

Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch i.R.d. Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb".

BFH v. 13.7.2016 - VIII R 56/13

Problem: Die Steuerpflichtige ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in X. Sie unterhielt in den Jahren 2002 und 2003 eine Rechtsanwaltskanzlei in X sowie zwei Rechtsanwaltskanzleien in Y. Partner der Steuerpflichtigen waren die Rechtsanwälte A, B, C, D, E, F, G und H. Rechtsanwältin G hielt ihren Anteil treuhänderisch für die Rechtsanwälte A, B, C und F. Sämtliche Einnahmen aus freier Berufstätigkeit der Partner sollten nach dem Gesellschaftsvertrag der Partnerschaft zufließen. Im Außenverhältnis war jeder Partner alleine zur Vertretung der Partnerschaft berechtigt. Für das Innenverhältnis sah der Gesellschaftsvertrag abweichende Regelungen vor. Danach waren z.B. die Einnahmen jeweils der Kanzlei zuzurechnen, in der das entsprechende Mandat geführt wurde. Auch die Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter waren im Innenverhältnis abweichend geregelt. Während Gesellschafter A, B und C unmittelbar bzw. als Treugeber an allen Kanzleien beteiligt waren, waren D, E und H nur an der Kanzlei in X und F unmittelbar bzw. als Treugeber an den Kanzleien in Y beteiligt.

In diesem Sinne waren auch Gewinnbeteiligung und Vertretungsberechtigung geregelt. Für jede Kanzlei wurde eine gesonderte Buchführung einschließlich gesonderter Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellt, und auf deren Grundlage die auf die einzelnen Partner entfallenden Gewinnanteile berechnet. Die Steuerpflichtige gab für die Streitjahre jeweils eine Feststellungserklärung ab, in der sie einen Gesamtgewinn erklärte und diesen nach Maßgabe der gesellschaftsvertraglichen Abreden den Partnern zurechnete. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass die Steuerpflichtige nur einen "Betrieb" unterhalte, so dass der Höchstbetrag gem. § 7g Abs. 3 S. 5 i.V.m. Abs. 6 EStG nur einmal zu gewähren sei und bei der Ermittlung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG von einem Betrieb auszugehen sei. Einspruch und Klage (FG BW v. 22.1.2013 - 5 K 4164/09) blieben erfolglos.

Lösung des Gerichts: Der BFH hat das Urteil des FG bestätigt und entschieden, dass die Partnerschaftsgesellschaft nur einen "Betrieb" unterhalten hat, so dass

  • weder der Höchstbetrag des § 7g Abs. 3 S. 5 EStG mehrfach zur Anwendung gelangt
  • noch die Kürzung des Schuldzinsenabzuges gem. § 4 Abs. 4a EStG für mehrere "Betriebe" vorzunehmen sei.

Konsequenzen für die Praxis: Betriebsbezogene Konzeption des § 7g Abs. 3 S. 1 EStG: Nach § 7g Abs. 3 S. 5 EStG dürfen die den Gewinn mindernde Rücklagen nach § 7g Abs. 3 S. 1 EStG je Betrieb des Steuerpflichtigen den Betrag von 154.000 € nicht übersteigen. Die Regelung des § 7g EStG hat der Gesetzgeber betriebs- und nicht personenbezogen konzipiert (BFH v. 12.12.2001 - XI R 13/00, BStBl. II 2002, 385 = EStB 2002, 177). Die Abzugsbegrenzung des § 7g Abs. 3 S. 5 EStG gilt demnach für jeden "Betrieb" des Steuerpflichtigen gesondert.

Begriff des "Betriebes": § 7g EStG definiert den Begriff des "Betriebes" nicht. Nach der Rechtsprechung des BFH kann

  • ein gewerblicher Einzelunternehmer mehrere "Betriebe" unterhalten,
  • während gewerbliche Personengesellschaften wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG grundsätzlich nur einen "Betrieb" unterhalten können (BFH v. 9.8.1989 - X R 130/87, BStBl. II 1989, 901; v. 23.4.2009 - IV R 73/06, BStBl. II 2010, 40 = EStB 2009, 259).

Die für gewerbliche Mitunternehmerschaften entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für Personengesellschaften, die nur Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG erzielen. Auch freiberufliche Personengesellschaften, deren Tätigkeit in besonderer Weise durch die persönliche Arbeitsleistung ihrer Gesellschafter gekennzeichnet ist, unterhalten grundsätzlich nur einen "Betrieb".

Entsprechendes gilt bei § 4 Abs. 4a EStG: Dementsprechend ist die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG bezogen auf lediglich einen "Betrieb" zu ermitteln. Somit steht der Mindestabzug nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu und auch der Höchstbetrag gilt je Betrieb des Steuerpflichtigen.

Beraterhinweis: Laut den bindenden Feststellungen des FG bestanden nicht mehrere (Außen-) Gesellschaften, sondern lediglich eine Partnerschaftsgesellschaft. Gegenstand der Unternehmung war der Betrieb mehrerer Rechtsanwaltskanzleien in mehreren Städten. Beachten Sie: Regelungen im Partnerschaftsvertrag, wonach die Rechte der Partner im Innenverhältnis in verschiedener Weise auf eine Teilhabe an den jeweiligen Kanzleien an den verschiedenen Standorten beschränkt werden, können nicht dahin verstanden werden, dass die Gesellschafter einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Mitunternehmerschaften (ggf. als Innengesellschaften) gegründet haben. Beachten Sie: Die verschiedenen Standorte können allenfalls als Teilpraxen beurteilt werden.

Verfassungskonforme Ungleichbehandlung: Der BFH führt dazu aus, dass es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden ist, wenn Personengesellschaften und Einzelunternehmer unter Anwendung der jeweils geltenden Grundsätze bei der Besteuerung in Teilbereichen ungleich behandelt werden.

Dipl.-Finw. Rainer Formel, Gelsenkirchen

EStB 2016, 393

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Kommentierte Rechtsprechung

vGA bei Vermietung an Gesellschafter-Geschäftsführer (I)

Vermietet eine GmbH ein ihr gehörendes Gebäude an einen Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise zu Wohnzwecken, setzt die Vermeidung einer vGA voraus, dass der GmbH die Aufwendungen erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält.

BFH v. 27.7.2016 - I R 8/15

Problem: An der K-GmbH waren T zu 5% und dessen Schwester S zu 95% beteiligt. In den Streitjahren (2007-2010) vermietete die K-GmbH ein von ihr ansonsten selbst genutztes Gebäude zu Wohnzwecken an T und dessen Familie. Die Vermietung erfolgte zu einem marktüblichen Preis (EUR 1.290 monatlich). Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass die Vermietung zu einer vGA geführt habe - und zwar in Höhe der Differenz zwischen der um 5% erhöhten Kostenmiete und dem gezahlten (ortsüblichen) Nutzungsentgelt. In den Streitjahren deckte die gezahlte ortsübliche Miete die Kosten der Immobilie nicht ab. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg (FG BW v. 5.8.2014 - 6 K 24/13).

Lösung des Gerichts: Der BFH hat der Revision des FA stattgegeben und entschieden, dass das Einkommen der K-GmbH in den Streitjahren entsprechend der vom FA vertretenen Auffassung zu erhöhen sei. Für den BFH war dabei entscheidend, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer nur dann bereit sei, eine privat genutzte Immobilie über die Gesellschaft zu finanzieren, wenn diese für das damit verbundene Verlustrisiko einen fremdüblichen Ausgleich erhalte - und zwar in Form einer Kostenmiete mit einem 5%igen Gewinnaufschlag.

Konsequenzen für die Praxis: Eine vGA wird regelmäßig nicht schon dadurch indiziert, dass eine Kapitalgesellschaft ein Geschäft tätigt, das die Gefahr auch erheblicher Verluste in sich birgt. Denn das Eingehen derartiger Risiken ist durch die unternehmerische und kaufmännische Entscheidungsfreiheit abgedeckt. Realisieren sich diese Verluste, sind diese als BA steuerlich abziehbar. Für eine vGA ist insoweit kein Raum.

Befriedigung privater Interessen eines Gesellschafters? Etwas anderes gilt aber, wenn die Übernahme von Risiken und Aufwendungen nicht durch das eigene Gewinnstreben der Gesellschaft motiviert ist, sondern der Befriedigung privater Interessen eines Gesellschafters dient. Solche privat veranlassten Kosten und Risiken würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer nicht gegen bloßen Kostenersatz übernehmen, sondern zusätzlich einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen. Durch den Gewinnaufschlag wird die Kapitalgesellschaft im Verhältnis zum Gesellschafter so gestellt, wie sie stünde, wenn sie die Leistung gegenüber einem Dritten erbringen würde.

Im Besprechungsfall war evident, dass der Erwerb und die Unterhaltung des von T genutzten Gebäudeteils nicht in den Geschäftsbereich der K-GmbH fielen, sondern im privaten Interesse des T erfolgten. Damit waren die Aufwendungen für diesen Gebäudeteil in gewisser Weise "privat veranlasst" und führten zu einer vGA, soweit sie nicht durch Kostenersatz nebst angemessenem Gewinnaufschlag kompensiert wurden (vgl. dazu auch Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, Anhang zu § 8 KStG, verdeckte Gewinnausschüttung, Stichwort "Miete"; Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015, § 8 KStG Rz. 981). Beachten Sie: Für den Bereich der Vermietung von Einfamilienhäusern wurde dieser Gewinnaufschlag vom BFH mit 5% angesetzt.

Dass die von T gezahlte Miete als marktüblich angesehen werden konnte, stand der vGA nicht hingegen, da diese nicht einmal die Kosten für den vermieteten Gebäudeteil abdeckte. Vielmehr hätte die Miete so justiert werden müssen, dass die K-GmbH von der Erzielung einer angemessenen Rendite ausgehen konnte. Der Fremdvergleich bezog sich dabei nur auf den vermieteten Grundstücksteil. Beachten Sie: Deswegen spielte es keine Rolle, in welchem Umfang die Immobilie von der K-GmbH für eigenbetriebliche Zwecke genutzt wurde.

Beraterhinweis: Liebhaberei auf Ebene einer Kapitalgesellschaft: Mit dem Besprechungsurteil bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Thematik (BFH v.17.11.2004 - I R 56/03, GmbH-StB 2005, 127 = GmbHR 2005, 637). In der Sache handelt es sich dabei um die Frage einer Liebhaberei auf Ebene einer Kapitalgesellschaft. Zwar verfügt die Kapitalgesellschaft nach ständiger BFH-Rechtsprechung über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. nur BFH v.12.6.2013 - I R 109-111/10, BStBl. II 2013, 1024 = EStB 2013, 445). Insbesondere führt eine als Liebhaberei zu qualifizierende Aktivität der GmbH nicht dazu, dass sich bei dieser ein steuerfreier Bereich bildet.

Sanktion dieser Liebhaberei: Vielmehr wird eine solche Liebhaberei besteuerungstechnisch in der Weise sanktioniert, dass dadurch bedingte Verluste

  • als vGA behandelt werden und
  • zudem vom begünstigten Gesellschafter zu versteuern sind.

Vermieden werden kann eine solche vGA nur durch einen angemessenen Kostenersatz nebst Gewinnaufschlag. Ist eine solche Vereinbarung rechtswirksam getroffen und auch durchgeführt worden, ist für eine vGA kein Raum, d.h. ein nach Kostenersatz und Gewinnaufschlag verbleibender Verlust ist steuerlich abziehbar.

Das Risiko für eine GmbH besteht immer dann, wenn private Aktivitäten des Gesellschafters über die Kapitalgesellschaft abgewickelt werden - z.B. Immobilien, Autos und ggf. auch riskante Wertpapiergeschäfte - und die Kapitalgesellschaft für die Übernahme der damit verbundenen "betriebsfremden" Risiken keinen angemessenen Ausgleich erhält.

RA/StB Harald Schwetlik, Ebner Stolz, Hamburg

GmbH-StB 2016, Heft 12

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Kommentierte Rechtsprechung

Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Rechnung

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind und inwieweit sich eine nicht ordnungsgemäß erteilte Rechnung auf das Recht zum Vorsteuerabzug auswirkt.

EuGH v. 15.9.2016 - Rs. C-516/14 - ECLI:EU:C:2016:690 - Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA

Problem: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA (nachfolgend kurz "Barlis"), hat ihren Sitz in Lissabon und betreibt Hotels mit Restaurants. In den Jahren 2008 - 2010 nahm Barlis Leistungen einer Anwaltskanzlei in Anspruch. Die Rechnungen enthielten lediglich den Hinweis auf "juristische Dienstleistungen". Während drei der streitbefangenen Rechnungen Leistungszeiträume mit Anfangs- und Enddatum angaben, wurden mit einer Rechnung nur juristische Dienstleistungen "bis zum heutigen Tage" ohne Angabe eines Anfangsdatums abgerechnet.

Die portugiesische Steuerverwaltung erkannte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen nicht an, weil sie nicht die erforderlichen Pflichtangaben enthielten. Barlis legte daraufhin Annexe vor, die eine detailliertere Beschreibung der erbrachten juristischen Dienstleistungen enthielten. Die portugiesische Steuerverwaltung erkannte diese ebenfalls nicht an, weil sie keine den Rechnungen "gleichwertige Dokumente" darstellten. Solche "gleichwertigen Dokumente" müssten nämlich ihrerseits alle Anforderungen an eine Rechnung erfüllen, was bei einem bloßen Annex nicht der Fall sei.

Nach erfolglosem Einspruch erhob Barlis Klage. Das portugiesische Schiedsgericht in Steuersachen - Zen­trum für Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit (Tribunal Arbitral Tributário - Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Bezeichnung "Erbringung juristischer Dienstleistungen ab einem bestimmten Datum bis zum heutigen Tag" oder lediglich "Erbringung juristischer Dienstleistungen bis zum heutigen Tag" in einer Rechnung nicht den Vorgaben von Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genüge, auch wenn die zuständige Behörde die ergänzenden Informationen anfordern könne, die sie zur Bestätigung der Erbringung und der detaillierten Merkmale der Leistungen für erforderlich erachte.

Lösung des Gerichts: Der EuGH unterteilt die Vorlagefrage zunächst in zwei Unterfragen und dehnt dadurch den Prüfungsumfang etwas aus: Zunächst prüft er die Frage, ob die streitbefangenen Rechnungen den Vorgaben von Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL und zusätzlich von Art. 226 Nr. 7 MwStSystRL genügen. Sodann prüft er, ob aus Art. 178 Buchst. a MwStSystRL gefolgert werden kann, dass der Vorsteuerabzug allein deshalb versagt werden kann, weil die Vorgaben von Art. 226 Nr. 6 und 7 MwStSystRL nicht erfüllt sind, obwohl die Behörden über alle notwendigen Informationen verfügen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs vorliegen.

Angabe "juristische Dienstleistungen" genügt nicht den Vorgaben von Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL: In Bezug auf die erste Teilfrage stellt der EuGH fest, dass Art. 226 Nr. 6 und 7 MwStSystRL nicht erfordert, dass die konkret erbrachten Dienstleistungen erschöpfend beschrieben werden müssten. Ausgehend vom Zweck der Vorschrift müssen es die Angaben in der Rechnung der Finanzbehörde vielmehr ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund genügt allerdings die bloße Angabe "juristische Dienstleistungen" nicht den Vorgaben von Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL. Im Hinblick auf Art. 226 Nr. 7 MwStSystRL stellt der EuGH fest, dass zwar die Rechnungen, in denen ein konkretes Anfangs- und Enddatum angegeben ist, die Vorgaben dieser Vorschrift erfüllen, nicht jedoch die Rechnung, mit der lediglich juristische Dienstleistungen "bis zum heutigen Tage", also ohne Angabe eines Anfangsdatums, abgerechnet werden. Der EuGH weist darauf hin, dass das vorlegende Gericht allerdings zu prüfen habe, ob die von Barlis vorgelegten Annexe eine detailliertere Beschreibung der juristischen Dienstleistungen enthalten und gem. Art. 219 MwStSystRL als Dokumente, die die ursprüngliche Rechnung ändern und spezifisch und eindeutig auf diese bezogen sind, einer Rechnung gleichgestellt werden können.

Keine Verweigerung des Vorsteuerabzugs, weil Rechnung nicht den Anforderungen von Art. 226 Nr. 6 u. 7 MwStSystRL genügt: In Bezug auf die zweite Teilfrage stellt der EuGH zunächst die fundamentale Bedeutung des Vorsteuerabzugsrechts für das Mehrwertsteuersystem heraus. Dabei räumt der EuGH den materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ein höheres Gewicht ein als den formellen Voraussetzungen, wozu u.a. auch eine ordnungsgemäße Rechnung gehöre. Die Finanzbehörden können daher den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern, weil eine Rechnung nicht den Anforderungen von Art. 226 Nr. 6 und 7 MwStSystRL genüge, wenn sie über sämtliche Informationen verfügten, um die für den Vorsteuerabzug geltenden materiellen Voraussetzungen zu prüfen. Sie dürften sich daher nicht nur auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern müssten ebenfalls die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen berücksichtigen. Dies ergebe sich auch aus Art. 219 MwStSystRL, wonach einer Rechnung jedes Dokument und jede Mitteilung gleichgestellt sei, das oder die die ursprüngliche Rechnung ändere und spezifisch und eindeutig auf diese bezogen sei.

Verletzung von formalen Vorgaben darf nicht durch Versagung des Vorsteuerabzugs sanktioniert werden: Der EuGH folgert hieraus, dass die Verletzung von formalen Vorgaben für den Vorsteuerabzug, wie sie sich insbesondere aus Art. 226 MwStSystRL ergeben, nicht durch Versagung des Vorsteuerabzugs sanktioniert werden dürfen. Es stehe den Mitgliedstaaten allerdings frei, einen Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs durch andere Maßnahmen zu ahnden, z.B. eine in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehende Geldbuße oder finanzielle Sanktion.

Beraterhinweis: Das Urteil ist eine begrüßenswerte Klarstellung in einem Bereich der bereits dem Grunde nach durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägt ist. Inwieweit die Angaben zur Art der erbrachten Dienstleistung sowie zum Leistungszeitraum zu spezifizieren sind, lässt sich nicht allgemein zusammenfassen, sondern hängt von der Art der jeweils erbrachten Dienstleistung ab. Das Besprechungsurteil verdeutlicht zudem eindrucksvoll, dass Rechtsanwälte, aber auch Steuerberater, auf die das Besprechungsurteil ohne Weiteres übertragbar ist, hier gleichsam doppelt betroffen sind:

  • Zum einen müssen sie ihren Mandanten dahingehend beraten, Rechnungen zu erstellen, die den gesetzlichen Vorgaben genügen.
  • Zum anderen müssen sie aber auch selbst Rechnungen erstellen, die es ihrem Mandanten ermöglichen, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Beachten Sie: Insoweit sind die Ausführungen in dem Besprechungsurteil geradezu Pflichtlektüre für jeden Rechtsanwalt und Steuerberater. Die bloße Angabe "juristische Dienstleistungen" oder "rechtliche und steuerliche Beratung" dürften wohl ohne Weiteres nicht ausreichen. Eine genauere Darstellung ist vonnöten. Wenn nach RVG bzw. StBVV abgerechnet wird, sollte gleichwohl das Mandat grob umschrieben werden, um eine Zuordnung zum unternehmerischen oder nicht unternehmerischen Bereich zu ermöglichen. Wird aufgrund einer Honorarvereinbarung nach Stundensätzen abgerechnet, empfiehlt sich die Beifügung einer detaillierten Aufstellung über die geleisteten Stunden - schon aus allgemeinen Gründen. Der Zeitraum sollte ebenfalls möglichst exakt angegeben werden. Eine Aufstellung über die geleisteten Stunden mit Angabe des jeweiligen Datums dürfte allerdings den Leistungszeitraum sehr präzise umreißen.

Kritisch lässt sich zum Urteil allenfalls anmerken, dass nicht ganz klar wird, was der EuGH mit der Aufteilung in Anforderungen an die Rechnung einerseits und der davon zu trennenden Prüfung der Erheblichkeit der Verletzung von formellen Anforderungen an den Vorsteuerabzug andererseits bezweckt.

Er nimmt hier jeweils auf die Bestimmung des Art. 219 MwStSystRL Bezug. Dies verwirrt indes. Denn wenn ein Dokument i.S.v. Art. 219 MwStSystRL existiert, so handelt es sich dabei um einen Bestandteil der Rechnung. Wären also die im Ausgangsverfahren vorgelegten Annexe derartige Dokumente, läge auch eine formell ordnungsmäßige Rechnung vor, so dass sich die Frage, ob der Vorsteuerabzug wegen Fehlens einer formell ordnungsgemäßen Rechnung versagt werden darf, gar nicht stellt.

Formell nicht ordnungsgemäße Rechnung auch noch im Nachhinein durch Vorlage weiterer Unterlagen heilbar: Letztlich wird man die Ausführungen des EuGH hier wohl so zu verstehen haben, dass es dem Steuerpflichtigen möglich ist, den Mangel einer formell nicht ordnungsgemäßen Rechnung auch noch im Nachhinein durch Vorlage weiterer Unterlagen, aus er den er seine materielle Berechtigung zum Vorsteuerabzug nachweisen kann, heilen kann. Denn angesichts der fundamentalen Bedeutung des Vorsteuerabzugsrechts für das System der Mehrwertsteuer räumt der EuGH den materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs einen höheren Stellenwert ein als den formellen Voraussetzungen. Der sehr formalistischen Herangehensweise der portugiesischen Steuerverwaltung dürfte der EuGH aber in jedem Fall eine Absage erteilt haben.

Hierin dürfte somit auch eine nicht zu unterschätzende praktische Auswirkung des Besprechungsurteils in der deutschen Praxis liegen. Namentlich die sehr restriktiven Aussagen in Abschnitt 15.2a Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 Satz 3 und 4 UStAE sowie die dort zitierte Rechtsprechung müssen vor dem Hintergrund des Besprechungsurteils zumindest kritisch hinterfragt werden. Es dürfte in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein, die formalen Anforderungen an eine Rechnung des Leistenden mittelbar durch die Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger durchzusetzen. Die vom EuGH für möglich gehaltene Geldbuße (die dann aber wohl den Rechnungsaussteller treffen müsste) existiert im deutschen Recht hingegen nicht. Insbesondere erfasst § 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht den Fall einer nicht ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung (BMF v. 24.11.2004, BStBl. I 2004, 1122 Tz. 8, Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 26a, Anm. 24; a.A. möglicherweise Kemper in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 26a, Rn. 39).

RA Ronald Buge, P+P Pöllath + Partners, Berlin

EU-UStB 2016, 75

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Kommentierte Rechtsprechung

Ausgleichszahlung zur Förderung des Arbeitserfolges

Eine Ausgleichszahlung i.H.d. Hälfte des Einkommensunterschieds zur Förderung des Arbeitserfolges, die i.R. einer Innengesellschaft zwischen als Partner und als Senior Manager bei einer Wirtschaftsprüfungs-AG beschäftigten Ehegatten vereinbarungsgemäß geleistet wird, stellt mangels Bereicherung der bedachten Ehefrau auf Kosten des zuwendenden Ehemannes keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

FG Düsseldorf v. 1.6.2016 - 4 K 2699/15 Erb, rkr.

Problem: Die Klägerin K war angestellte Rechtsanwältin, ihr Ehemann E war Partner der B-Rechtsanwaltsgesellschaft. Im Frühjahr 2013 erhielt E von der F-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Angebot, unter ganzer oder teilweiser Mitnahme der bisherigen Mitarbeiter eine eigene Abteilung aufzubauen und wieder die Position eines Partners zu erhalten. Auf Grund der Strukturen bei F war es nicht möglich, weitere Partnerstellen in der neu zu gründenden Abteilung zu schaffen. E nahm das Angebot im Sommer 2013 unter Mitnahme der K, welche die Position einer angestellten Senior Managerin erhielt, an. Diese Stelle wurde schlechter vergütet als die Position eines Partners.

E und K schlossen am 20.7.2013 einen schriftlichen Vertrag, in dem sie u.a. vereinbarten, dass sie sich darüber einig seien, dass die Leistungsbeiträge sowohl in der Kanzlei B als auch bei F gleichwertig seien. Außerdem hielten sie fest, dass der Aufbau der neuen Abteilung nur unter Mitwirkung von E erfolgreich gelingen könne. In dem Vertrag verpflichteten sich E und K "in Bezug auf ihr Einkommen von F einen Ausgleich in der Weise zu leisten, dass beide Parteien wirtschaftlich das gleiche Einkommen aus ihrer Tätigkeit für F haben".

Aufgrund dieser Vereinbarung überwies E der K im April 2014 einen Betrag i.H.v. ca. 40.000 € auf deren Konto, für den das FA Schenkungsteuer i.H.v. ca. 6.000 € festsetzte.

Lösung des Gerichts: Das FG hat die Klage abgewiesen und eine freigebige Zuwendung verneint. Es hat in der Vereinbarung vom 20.7.2013 die Errichtung einer Innen-GbR zur gesehen, deren gemeinsamer Zweck der Aufbau der neuen Abteilung bei F war.

Damit erteilt das Gericht der Auffassung des FA eine Absage, wonach E zur Zahlung an die K nicht verpflichtet gewesen sei. Das FA ging nämlich davon aus, dass sich der Umfang der Tätigkeit der K als Senior Managerin in ihrem Bruttoarbeitslohn wiedergespiegelt habe. Im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses habe sie keinen Anspruch auf Zuwendungen ihres Vorgesetzten gehabt.

Konsequenzen für die Praxis: Dokumentation: An diesem Fall zeigt sich wieder einmal, wie wichtig gerade zwischen Eheleuten im vornherein getroffene, klare und eindeutige schriftliche Vereinbarungen sind. Durch die Dokumentation der Hintergründe der Vereinbarung konnte die vom FA unterstellte Bereicherungsabsicht einfach widerlegt werden.

Beraterhinweis: Ertragsteuerlich ist die Frage interessant, ob in der Zahlung von E eine Lohnzahlung von dritter Seite zu sehen ist. Nach dem Urteil des BFH v. 28.2.2013 (BFH v. 28.2.2013 - VI R 58/11, BStBl. II 2013, 642 = EStB 2013, 245) gehören Geld- und Sachleistungen eines Dritten zum Arbeitslohn, wenn sie Entgelt für eine Leistung sind, die der Arbeitnehmer i.R. seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. In diesem Fall hätte die F auch die Lohnsteuer auf die Zahlung des E an K einzubehalten und abzuführen, § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG. K ist deshalb verpflichtet, ihrem Arbeitgeber alle als Arbeitslohn zu erfassenden Bezüge - aus Nachweisgründen am besten schriftlich - nach § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG mitzuteilen. Damit wäre die Vereinbarung aus der Innen-GbR faktisch dem Arbeitgeber gegenüber offenzulegen.

Für E wären die Zahlungen an K Sonder-Betriebsausgaben und entspr. in der einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung der Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft F zu berücksichtigen.

RA/StB/FASt/WP Friedemann Kirschstein, Lübeck, http://www.zimmert-kirschstein.de/

ErbStB 2016, Heft 12

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Verwaltung

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Das BMF hat sein neues Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG veröffentlicht.

BMF v. 3.11.2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 :003 - DOK 2016/0944407

Anweisung der Verwaltung: Das BMF veröffentlicht mit dem vorliegenden Schreiben eine erneuerte Fassung seines alten Schreibens zur Anwendung des § 35 EStG vom 24.2.2009 (BMF v. 24.2.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 - DOK 2007/0220243, BStBl. I 2009, 440 = GmbH-StB 2009, 100 [Apitz] = GmbHR 2009, 501). Dieses Schreiben war in einzelnen Teilen zwischenzeitlich geändert und ergänzt worden (BMF v. 22.12.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 - DOK 2009/0862400, BStBl. I 2010, 43 = GmbHR 2010, 167; v. 25.11.2010 - IV C 6 - S 2296-a/09/10001 - DOK 2010/0912228, BStBl. I 2010, 1312 = GmbHR 2011, 55).

Das neue BMF-Schreiben bringt die Ausführungen zum einen auf den aktuellen Stand der Gesetze und der Richtlinien zur Gewerbesteuer (GewStR 2009 gegenüber den GewStR 1998). Zudem enthält es zahlreiche Stellungnahmen der Finanzverwaltung zu den zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteilen zur Steuerermäßigung nach § 35 EStG. Zu den verarbeiteten BFH-Urteilen gehören insbesondere:

  • BFH v. 28.5.2015 - IV R 27/12, BStBl. II 2015, 837 = GmbH-StB 2015, 282 (Weiss) zur Gewährung der Steuerermäßigung bei Kollision zwischen § 7 S. 2 GewStG und § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 (heute: § 18 Abs. 3 UmwStG).
  • BFH v. 23.6.2015 - III R 7/14, EStB 2015, 346 (Wischmann), zur Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 2 EStG, insbesondere bei Einkünften zusammen veranlagter Ehegatten.
  • BFH v. 14.1.2016 - IV R 5/14, GmbHR 2016, 661 = GmbH-StB 2016, 223 (Weiss), zur Verteilung der Steuerermäßigung bei unterjährigem Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft.

Beachten Sie: Die Steuerermäßigung nach § 35 EStG soll die gezahlte Gewerbesteuer teilweise kompensieren (Förster, DB 2016, 1398 m.w.N.). Ein Abzug der Gewerbesteuer als BA ist seit dem Erhebungszeitraum 2008 aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 5b EStG ausgeschlossen. Die Steuerermäßigung ist für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige gleichermaßen zu gewähren (§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG). Da ein Vor- oder Rücktrag bei der Steuerermäßigung ausgeschlossen ist (so auch Rz. 12 des neuen Schreibens m.w.N.), muss ihre Nutzung besonders intensiv geplant werden (zusammenfassend: Weiss, EStB 2015, 365).

Änderungen gegenüber dem Schreiben vom 24.2.2009: Die Finanzverwaltung hat ihre Rechtsauffassung in einigen Punkten an das Verständnis des BFH angepasst. Dies betrifft zum einen die Regelung des § 18 Abs. 3 S. 3 UmwStG (ausführlich Weiss, EStB 2016, 20; Förster, DB 2016, 789), die einen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn i.S.d. Vorschrift von der Berücksichtigung bei § 35 EStG ausdrücklich ausschließt ("andere Vorschrift" i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 3 EStG). Bei einem Zusammentreffen der allgemeinen gewerbesteuerlichen Erfassung von Aufgabegewinnen (etwa bei nur mittelbarer Beteiligung einer natürlichen Person, § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG) mit der Regelung des § 18 Abs. 3 UmwStG will die Finanzverwaltung § 18 Abs. 3 UmwStG den Vorrang geben (BMF v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978 - b/08/10001 - DOK 2011/0903665, BStBl. I 2011, 1314 Rz. 18.09 letzter Satz = GmbH-StB 2012, 44 [Görden]).

Der BFH hat dem in seinem Urteil vom 28.5.2015 (BFH v. 28.5.2015 - IV R 27/12, GmbH-StB 2015, 282 [Weiss]) für eine spezielle Konstellation widersprochen: Die nach einem Formwechsel einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten Aufgabegewinne sind bei § 35 EStG zu berücksichtigen - auch wenn die Aufgabe innerhalb von fünf Jahren nach dem Stichtag des Formwechsels erfolgt. BMF folgt BFH: Die Finanzverwaltung erkennt die Urteilsgrundsätze - für diesen Spezialfall - in Rz. 13, 14 an (zur Reichweite des § 18 Abs. 3 UmwStG insgesamt: Weiss, StuB 2016, 657).

Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags: Nach § 35 Abs. 1 S. 2 EStG ist der Ermäßigungshöchstbetrag durch das Verhältnis der "Summe der positiven gewerblichen Einkünfte" zur "Summe aller positiven Einkünfte", multipliziert mit der "geminderten tariflichen Steuer" (dazu § 35 Abs. 1 S. 4 EStG) zu berechnen. Nach dem alten Schreiben des BMF (BMF v. 24.2.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 - DOK 2007/0220243, BStBl. I 2009, 440 Rz. 16 = GmbH-StB 2009, 100 [Apitz] = GmbHR 2009, 501) war bei dieser Berechnung "eine Saldierung der positiven mit den negativen "Einkunftsquellen" innerhalb der gleichen Einkunftsarten (sog. horizontaler Verlustausgleich) nicht zulässig. BMF folgt BFH: Demgegenüber ist nach der Rz. 16 des neuen BMF-Schreibens ein solcher Ausgleich vorzunehmen (so auch BFH v. 23.6.2015 - III R 7/14). Der vertikale Verlustausgleich - zwischen verschiedenen Einkunftsarten - ist hingegen weiterhin nicht zulässig (Förster, DB 2016, 1398 [1400] mit Berechnungsbeispielen). Bei zusammen veranlagten Ehegatten (auch Lebenspartner, § 2 Abs. 8 EStG) sind nach Rz. 10 des Schreibens die Anrechnungsvolumina zusammenzufassen, sofern beide Ehegatten/Lebenspartner jeweils eine positive Summe der gewerblichen Einkünfte i.S.d. § 35 EStG aufweisen.

Beachten Sie: Der BFH hat mit Urteil vom 14.1.2016 (BFH v. 14.1.2016 - IV R 5/14, GmbH-StB 2016, 223 [Weiss]) entgegen dem Schreiben des BMF vom 24.2.2009 (dort Rz. 30; BMF v. 24.2.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 - DOK 2007/0220243, BStBl. I 2009, 440 = GmbH-StB 2009, 100 [Apitz] = GmbHR 2009, 501) entschieden, dass ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag einer Mitunternehmerschaft nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen ist, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer (§ 18 GewStG) Mitunternehmer einer Personengesellschaft sind. BMF folgt BFH: Die von der Literatur als missverständlich kritisierten Ausführungen der Finanzverwaltung in ihrem alten Schreiben (dazu Przybilka, StuB 2016, 509 [510]) werden nun hinfällig, da die Finanzverwaltung in Rz. 28 des neuen BMF-Schreibens die Grundsätze des Urteils, das auch im BStBl. veröffentlicht werden soll, anerkennt.

Konsequenzen für die Praxis: Verfahrensrchtliche Aspekte: Die Anwendung des § 35 EStG wirft insbesondere auch verfahrensrechtliche Probleme auf, die im neuen Schreiben in Rz. 11 und Rz. 31 f. behandelt werden. Zu diesen hat der BFH auch in seinem Urteil vom 28.5.2015 in Rz. 20 ff. Stellung genommen (BFH v. 28.5.2015 - IV R 27/12, GmbH-StB 2015, 282 [Weiss]). Durch § 35 Abs. 3 EStG wird ein umfassendes System von Grundlagen- und Folgebescheiden etabliert, das bei einem Einspruch (§ 351 Abs. 2 AO) und bei einer Klage (§ 42 FGO) zu beachten ist (zur Berechnung des Streitwerts in diesen Fällen zuletzt BFH v. 16.12.2015 - X E 20/15, BFH/NV 2016, 573; Kulosa, HFR 2016, 544).

Beraterhinweis: § 35 EStG ist auch in anderer Hinsicht seit dem letzten Schreiben des BMF vom 24.2.2009 im Fokus der Finanzgerichtsrechtsprechung gewesen, ohne dass die entsprechenden Urteile Eingang in das neue Schreiben des BMF gefunden hätten.

§ 35 EStG bei Bezug von Einkünften über Körperschaften? Besonders kritisch ist, inwieweit die Steuerermäßigung bei Bezug von Einkünften über Körperschaften zu gewähren ist. Körperschaften entfalten zunächst auch in dieser Hinsicht die bekannte steuerliche Abschirmwirkung. Allerdings ist diese insbesondere bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft aufgehoben (§ 14 Abs. 1 KStG). Für das Organeinkommen kann eine natürliche Person als Organträger oder als an einer Organträgerpersonengesellschaft Beteiligter daher die Steuerermäßigung nach § 35 EStG in Anspruch nehmen. Beachten Sie: Dennoch hat der BFH mit Urteil vom 22.9.2011 entschieden, dass die Steuerermäßigung einer natürlichen Person als Mitunternehmer einer Organträger-Personengesellschaft insoweit nicht zu gewähren ist, als die Organgesellschaft selbst an einer weiteren Mitunternehmerschaft beteiligt ist (BFH v. 22.9.2011 - IV R 3/10, BStBl. II 2012, 14 = GmbH-StB 2012, 73 [Aweh]; Prinz/Hütig, StuB 2012, 20).

Anwendung bei ausländischen Familienstiftungen: Entsprechend hat auch das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.4.2015 entschieden, dass ein Durchgriff durch eine ausländische Familienstiftung (§ 15 AStG) für Zwecke des § 35 EStG nicht erfolgen darf (FG Düsseldorf v. 21.4.2015 - 13 K 4163/11 E, EFG 2015, 1374; Rev. BFH I R 44/15). Damit stimmt das Finanzgericht mit der Auffassung der Finanzverwaltung überein (BMF v. 14.5.2004 - IV B 4 - S 1340 - 11/04, BStBl. I 2004, 3 Rz. 15.1.4 = GmbH-StB 2004, 200; ausführlich Weiss, IWB 2015, 899).

Übergangsregelung: Rz. 34 des hier besprochenen BMF-Schreibens enthält eine Übergangsregelung zu seiner Anwendung. Das Schreiben ist grundsätzlich auf alle offenen Fälle anzuwenden. Allerdings wird für die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach den Rz. 16-18 hiervon eine Ausnahme gemacht. Führt die alte Auffassung der Finanzverwaltung zu einer höheren Ermäßigung für die gezahlte Gewerbesteuer als die in diesen Rz. 16-18 aufgeführte, sind die Grundsätze des neuen Schreibens auf Antrag des Steuerpflichtigen erst ab VZ 2016 anzuwenden.

StB Dr. Martin Weiss, Flick Gocke Schaumburg, Berlin

GmbH-StB 2016, Heft 12

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Nachrichten

Erhöhung von steuerlichem Grundfreibetrag und Kindergeld

Der Finanzausschuss hat am 30.11.2016 eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen. So werden Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert. Außerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht werden. Enthalten sind die Maßnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536, 18/9956), dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zustimmte. Zuvor hatte die Koalitionsfraktion 19 Änderungsanträge an dem Gesetzentwurf beschlossen. Unter anderem wurden damit steuerliche Maßnahmen für Familien und zur Abmilderung der sog. kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefügt.

Ein Änderungsantrag der Koalition sieht vor, dass der steuerliche Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes gemäß den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11. Existenzminimumberichts von jetzt 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018) steigen soll. Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018. Der Kinderzuschlag soll zum 1.1.2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werden.

Außerdem sieht der Änderungsantrag eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018) vor. Entsprechend erhöht werden soll auch der Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a EStG). Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der "kalten Progression" durch Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 Prozent) und in 2018 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 Prozent) nach rechts.

Nach dem Gesetzentwurf sollen international tätige Konzerne in Zukunft nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. So müssen multinationale Unternehmen Auskünfte über ihre Verrechnungspreise für Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen gegeben. Damit sollen die Finanzverwaltungen Risikoeinschätzungen vornehmen können. Außerdem soll es einen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten geben. Ausgetauscht werden sollen Informationen zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen.

Quelle: hib v. 30.11.2016

- red. -

BT-Drs. 18/9536 - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

 


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